Thema: Sondersitzungen

Eilanträge, Sondersitzungen

Das Gericht hatte mehrere Eilanträge geprüft. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Das Gericht hatte mehrere Eilanträge geprüft. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa

Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe

dpa.de, 14.03.25 16:10 Uhr
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Thorsten Frei am 13.03.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Thorsten Frei am 13.03.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Hitzige, Debatte

Hitzige Debatte im Bundestag über Sondersitzungen

Zum Beginn der Bundestagssondersitzung zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD haben sich Vertreter aller Parteien eine hitzige Geschäftsordnungsdebatte geliefert.

dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.25 12:34 Uhr
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Die AfD will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung der Schuldenbremse vor Gericht verhindern. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Die AfD will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung der Schuldenbremse vor Gericht verhindern. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
AfD, Eilantrag

AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag. Sie ist nicht ...

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht.

dpa.de, 10.03.25 13:36 Uhr
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Als Bundestagspräsidentin sei sie dazu verpflichtet, zu den Sondersitzungen einzuladen, sagte Bärbel Bas (SPD). (Archivbild) - Foto: Hannes P Albert/dpa
Als Bundestagspräsidentin sei sie dazu verpflichtet, zu den Sondersitzungen einzuladen, sagte Bärbel Bas (SPD). (Archivbild) - Foto: Hannes P Albert/dpa
Bas, Sondersitzungen

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest. ...

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen.

dpa.de, 10.03.25 09:39 Uhr
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AfD-Vize Stephan Brandner kündigt mögliche juristische Schritte an, um die Sondersitzungen des Bundestags zu stoppen. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
AfD-Vize Stephan Brandner kündigt mögliche juristische Schritte an, um die Sondersitzungen des Bundestags zu stoppen. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
AfD, Sondersitzung

AfD will Sondersitzung stoppen - Ultimatum an Bas

Die AfD will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und droht per Anwalt mit einem Eilverfahren in Karlsruhe.

dpa.de, 07.03.25 16:26 Uhr
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AfD-Vize Stephan Brandner kündigt mögliche juristische Schritte an, um die Sondersitzungen des Bundestags zu stoppen. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
AfD-Vize Stephan Brandner kündigt mögliche juristische Schritte an, um die Sondersitzungen des Bundestags zu stoppen. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
AfD, Bundestag-Sondersitzungen

AfD will Bundestag-Sondersitzungen juristisch stoppen

Vor den geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Schuldenbremse formiert sich bei der AfD und anderen Parlamentariern Widerstand.

dpa.de, 07.03.25 14:21 Uhr
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Der neue Bundestag ist schon gewählt. Der alte kommt aber für umstrittene Beschlüsse zur Schuldenbremse noch einmal zusammen. - Foto: Hannes P. Albert/dpa
Der neue Bundestag ist schon gewählt. Der alte kommt aber für umstrittene Beschlüsse zur Schuldenbremse noch einmal zusammen. - Foto: Hannes P. Albert/dpa
Bundestag, Sondersitzungen

Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen. ...

Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin.

dpa.de, 06.03.25 10:58 Uhr
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