Thema: Rechtsverordnung

Herkunftsländer, Rechtsverordnung

Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört. Um zwei dieser Maßnahmen ging es jetzt ...

In seiner Rede betont Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Regelung zur Abschaffung des Pflichtanwalts betone ausschließlich Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig seien. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In seiner Rede betont Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Regelung zur Abschaffung des Pflichtanwalts betone ausschließlich Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig seien. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen.

dpa.de, 10.07.25 13:34 Uhr
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