Thema: Gesetzesverschärfung
Gesetzesverschärfung, Terror-Unterstützung
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Felix Klein (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Klein verlangt Gesetzesverschärfung bei Terror-Unterstützung
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem Islamischen Staat ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.06.25 01:00 Uhr
Terror-Verherrlichung, Faeser
Terror-Verherrlichung: Faeser legt Gesetzesverschärfung ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.24 01:00 Uhr
Ukraine, Mobilmachung
Ukraine will Mobilmachung per Gesetz verschärfen. Auch ...
Die Ukraine bereitet eine Gesetzesverschärfung für die Mobilmachung vor, um mehr Soldaten an die Front zu bringen.
dpa.de, 26.12.23 13:56 Uhr
Polizeimeldungen, NRW
Reul will Gesetzesverschärfung gegen rechte Polizei-Chats ...
