Thema: Gesetzespaket

SED-Opferbeauftragte, Entschädigungsgesetz

SED-Opferbeauftragte lobt Entschädigungsgesetz als Meilenstein

Jahresbericht 2025: 35 Jahre Deutsche Einheit am 17.06.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Jahresbericht 2025: 35 Jahre Deutsche Einheit am 17.06.2025 - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, sieht das im Januar 2025 verabschiedete Gesetzespaket zur Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur als "Meilenstein".

dts-nachrichtenagentur.de, 17.06.25 12:16 Uhr
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EU-Fahnen (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
EU-Fahnen (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
EU-Ratspräsidentschaft, Lieferkettenrichtlinie

EU-Ratspräsidentschaft überarbeitet Lieferkettenrichtlinie ...

Die belgische Ratspräsidentschaft versucht mit einem neuen Gesetzespaket die EU-Lieferkettenrichtlinie und die Verpackungsverordnung zu retten.

dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.24 21:56 Uhr
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US-Flagge (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
US-Flagge (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
US-Senat, Deal

US-Senat stoppt Deal für Asylverschärfungen und Ukraine-Hilfen ...

Nach monatelangen parteiübergreifenden Verhandlungen hat der US-Senat am Mittwoch ein Gesetzespaket gestoppt in dem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine und Israel sowie ...

dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 22:03 Uhr
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Das Reformpaket des neuen Präsidenten Javier Milei sorgt für Krawalle. Es überträgt Teile der Gesetzgebungsgewalt für zwei Jahre auf die Regierung und ermöglicht die Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe. - Foto: Rodrigo Abd/AP
Das Reformpaket des neuen Präsidenten Javier Milei sorgt für Krawalle. Es überträgt Teile der Gesetzgebungsgewalt für zwei Jahre auf die Regierung und ermöglicht die Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe. - Foto: Rodrigo Abd/AP
Krawalle, Argentinien

Krawalle in Argentinien wegen Debatte über Gesetzespaket. ...

Demonstranten schlagen mit Stöcken auf Beamte ein, Polizisten feuern Gummigeschosse und Tränengas in die Menge.

dpa.de, 02.02.24 03:46 Uhr
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Eine Erstaufnahmeneinrichtung in Gießen. Rund 3500 Menschen aus unterschiedlichen Ländern sollen von dort aus auf kommunale Einrichtungen verteilt werden. - Foto: Hannes P. Albert/dpa
Eine Erstaufnahmeneinrichtung in Gießen. Rund 3500 Menschen aus unterschiedlichen Ländern sollen von dort aus auf kommunale Einrichtungen verteilt werden. - Foto: Hannes P. Albert/dpa
Asyl, Gesetzespaket

Pro Asyl: Gesetzespaket für Abschiebungen ist «Aktionismus». ...

Innenministerin Faeser will ein «umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen» einbringen.

dpa.de, 24.10.23 04:21 Uhr
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein Gesetzespaket für «mehr und schnellere Rückführungen» ins Kabinett einbringen. - Foto: Andreas Arnold/dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein Gesetzespaket für «mehr und schnellere Rückführungen» ins Kabinett einbringen. - Foto: Andreas Arnold/dpa
Gesetzespaket, Abschiebungen

Gesetzespaket für Abschiebungen am Mittwoch im Kabinett. ...

Die Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen.

dpa.de, 23.10.23 04:33 Uhr
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