Thema: Bundesgerichtshof
BGH, Urteil
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Bundesgerichtshof (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
BGH bestätigt Urteil nach Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach einer Reihe von Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen bestätigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 14:22 Uhr
BGH, Strafverfahren
BGH eröffnet Strafverfahren gegen weitere Angeklagte im ...
Der Bundesgerichtshof hat das Hauptverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex eröffnet.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 12:57 Uhr
BGH, Urteil
BGH bestätigt Urteil wegen Schleusung mit mehreren Toten ...
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen mehrere Schleuser nach einem Unfall mit mehreren Toten in Bayern bestätigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.06.25 10:27 Uhr
BGH, Erfolgshonorar
BGH: Kein Erfolgshonorar bei Nichtannahme eines Studienplatzes ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist wenn die volle Vergütung bereits mit der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.25 10:28 Uhr
BGH, Urteil
BGH bestätigt Urteil gegen Giffey-Angreifer
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Beschuldigten verworfen der wegen eines Angriffs auf die Berliner Senatorin Franziska Giffey (SPD) in einem psychiatrischen Krankenhaus ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.25 14:06 Uhr
Bundesgerichtshof, Zwangsentsperrung
Bundesgerichtshof: Zwangsentsperrung von Smartphone rechtmäßig ...
Polizisten dürfen einen Verdächtigen auch körperlich zwingen, sein Handy per Fingerabdruck zu entsperren.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.05.25 13:00 Uhr
Haftbefehle, Rechtsextreme
Haftbefehle gegen mutmaßliche Rechtsextreme vollzogen
Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehle gegen fünf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung vollstreckt.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.05.25 12:34 Uhr
BGH, Urteil
BGH bestätigt Urteil gegen 18-Jährigen wegen Mordes an ...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 18-Jährigen in Baden-Württemberg wegen Mordes an einer Mitschülerin und wegen Körperverletzung bestätigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.05.25 14:15 Uhr
BGH, Verurteilung
BGH bestätigt Verurteilung wegen Impfen macht frei-Abbildung ...
