Anklage wegen Spionage gegen Krahs Ex-Mitarbeiter erhoben

Der Ex-Mitarbeiter sowie eine chinesische Mitangeklagte seien "hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit ausgeübt zu haben", teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe mit. Der Angeklagte soll seit dem Jahr 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Zu seiner geheimdienstlichen Tätigkeit soll ein breites Themenfeld auch auf deutschem Staatsgebiet und gegen in Deutschland aufhältige Personen gehört haben. Ab September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 arbeitete er demnach offiziell als Assistent für den AfD-Abgeordneten Krah im Europäischen Parlament. Der Angeschuldigte soll diese Funktion genutzt haben, um für den chinesischen Dienst Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu sammeln.

Dazu habe er sich mehr als 500 Dokumente verschafft, darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft habe, hieß es weiter. Auch soll er zu jener Zeit Informationen über führende AfD-Politiker zusammengetragen haben. In den Jahren 2023 und 2024 spähte er laut Anklageschrift zudem chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland aus. Hierzu soll er etwa in Sozialen Medien zum Schein als Kritiker der chinesischen Staatsführung aufgetreten sein und versucht haben, so an Personalien und sonstige Informationen von tatsächlichen Dissidenten zu gelangen. Der Angeklagte war am 22. April 2024 festgenommen worden und befindet sich weiter in Untersuchungshaft. @ dts-nachrichtenagentur.de

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