LWSPA M-V: Ergebnisse der länderübergreifenden Kontrollwochen Maritime Safety Days - Gemeinsame Bilanz der Wasserschutzpolizeien der Küstenländer

Waldeck - Die im Frühjahr dieses Jahrs gestarteten wasserschutzpolizeilichen Kontrollwochen der Küstenländer, die "Maritime Safety Days", wurden Ende September mit sehr guten Ergebnissen abgeschlossen. Insgesamt kontrollierten die Beamtinnen und Beamten der Wasserschutzpolizeien der Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern seit Anfang Mai dieses Jahrs im Küstenbereich, den Binnengewässern und in den Häfen Fracht- und Fahrgastschiffe sowie eine große Anzahl von Sportbooten (Link zu den PM). Dabei wurden insgesamt über 250 Verstöße gegen internationale und nationale schifffahrtsrechtliche Vorschriften festgestellt. Die Kontrollwochen im September 2023, in denen die Frachtschifffahrt wurde, beendeten die diesjährige erfolgreiche Kontrollsaison. Es wurden insgesamt 294 Frachtschiffe, darunter Container-, Schüttgut- und Tankschiffe schifffahrtspolizeilich überprüft. Auch ein Schwerlastschiff wurde einer Kontrolle unterzogen. Im Ergebnis wurden eine Strafanzeige und 30 Ordnungswidrigkeiten aufgenommen sowie ca. 13.500 Euro an Sicherheitsleistungen ausgesprochen. Beispielhaft für die Kontrollen der Frachtschifffahrt in Mecklenburg-Vorpommern stehen zwei Schiffskontrollen in Stralsund und Sassnitz: Am 18.09.2023 führten die Beamten der Wasserschutzpolizeiinspektion Stralsund eine standardisierte Seeschiffskontrolle bezüglich der Einhaltung der internationalen MARPOL-Vorschriften auf einem unter der Flagge von Zypern fahrenden Frachtschiffes durch. Während der Kontrolle stellten die Beamten fest, dass ca. fünf Kubikmeter der im Schiffsbetrieb anfallenden Kraftstoffrückstände, sogenannter Sludge, in einem nicht dafür zugelassenen Tank gelagert worden sind. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Stralsund wurden von den Verantwortlichen im Schiffsbetrieb Sicherheitsleistungen in einer Gesamthöhe von 13.699 EUR genommen. Ein Strafverfahren aufgrund des unerlaubten Umgangs mit Abfällen gem. § 326 StGB wurde eröffnet.