Zähe Verhandlungen und eine Frist: Im Zollstreit zwischen der EU und den USA haben die bisherigen Gespräche keine Einigung gebracht.

Showdown in Schottland? Wenige Tage vor dem angedrohten Inkrafttreten hoher US-Zölle auf die Einfuhr von Produkten aus der EU treffen sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump. Mit Spannung wird erwartet, ob ihnen bei dem Gespräch heute Nachmittag (16.30 Uhr Ortszeit, 17.30 Uhr MESZ) in Turnberry eine Einigung im Zollstreit gelingen wird. Trump sprach bei seiner Ankunft in Schottland am Freitag von einer «guten 50:50-Chance». Sollte eine Übereinkunft gelingen, wäre es Trump zufolge «der größte Deal von allen». 

Die Entscheidung für ein persönliches Treffen sei nach einem «guten Telefonat» mit Trump gefallen, hatte von der Leyen am Freitag auf der Plattform X geschrieben. Besprochen werden sollen die «transatlantischen Handelsbeziehungen» und, wie diese stark gehalten werden können. Die Kommissionspräsidentin kam am Samstagabend in Schottland an und wurde von Regierungschef John Swinney in Empfang genommen. 

Der Republikaner Trump hatte vor zwei Wochen inmitten laufender Verhandlungen mit einem Brief an von der Leyen die Drohkulisse noch einmal erhöht und Zölle in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU ab dem 1. August angekündigt. Er ließ allerdings die Option offen, von diesem Zollsatz abzuweichen, sollte die Europäische Union ihren Markt stärker für die USA öffnen. 

EP-Ausschusschef: Vereinbaren ja, unterwerfen nein

Die EU und die USA hatten zuletzt intensiv verhandelt. Nun müsse auf Chefebene Bilanz gezogen und geprüft werden, «inwieweit ein ausgewogenes Ergebnis erzielt werden kann, das für Unternehmen und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks Stabilität und Vorhersehbarkeit bietet», hieß es von der Kommission vorab.

Auch der deutsche Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments (EP), Bernd Lange, hält ein direktes Gespräch mit Trump für unerlässlich. Das zentrale Ziel müsse sein, die angedrohten Zölle von 30 Prozent deutlich zu reduzieren, teilte Lange mit. Falls keine Rahmenvereinbarung zustande kommt, seien Gegenzölle und andere Maßnahmen «scharf gestellt». 

Die Europäische Union werde sich «nicht erpressen lassen» und sich «nicht wie im Fall von Japan unterwürfig allen wirtschaftlichen Forderungen der USA beugen», sagte der SPD-Europapolitiker weiter. «Verhandeln und vereinbaren ja, aber unterwerfen werden wir uns nicht.»

Von 10 bis 50 Prozent: Zölle für verschiedene EU-Produkte

Der US-Präsident hatte sich jüngst erst mit Japan auf Zölle in Höhe von 15 Prozent geeinigt - das ist deutlich weniger als ursprünglich geplant. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt angedeutet, dass im Handelsstreit eine Einigung bevorstehen könnte. 

Trump hatte bereits im April Zölle in Höhe von zehn Prozent auf fast alle Importe aus der EU eingeführt. Außerdem hatte er zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent auf den Import von Autos und Autoteilen einführen lassen. Bei Stahl- und Aluminiumprodukten betragen die Zölle sogar 50 Prozent. Diese Maßnahmen setzen deutsche Exportbranchen stark unter Druck.

Zankapfel Handelsdefizit

Trump begründet seine Zollpolitik vor allem mit dem Handelsdefizit der USA gegenüber der EU, das ihm ein Dorn im Auge ist. Das Defizit betrug 2024 rund 236 Milliarden US-Dollar. 

Die USA importierten Regierungsangaben zufolge 2024 Waren im Wert von rund 606 Milliarden Dollar aus der EU. Die US-Exporte nach Europa beliefen sich demnach auf 370 Milliarden Dollar.