Wachwechsel beim Bundesnachrichtendienst: Der Kanzler schreibt dem neuen Präsidenten an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes klare Vorgaben ins Auftragsbuch.

Kanzler Friedrich Merz will den Bundesnachrichtendienst angesichts weltweiter Krisen und Kriege schlagkräftiger machen und mit internationalen Partnern stärker als bisher vernetzen. «Wir wollen, dass der BND nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau mitspielt», sagte der CDU-Chef beim Festakt zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Martin Jäger in der Zentrale des deutschen Auslandsnachrichtendienstes in Berlin.

«Wir handeln im Augenblick in vielerlei Hinsicht in einem Raum der größten Ungewissheit», sagte Merz vor dem Hintergrund aktueller Krisen und Kriege. Da alte Gewissheiten entwertet seien und bewährte Spielregeln nicht mehr gelten würden, müsse Deutschland stärker proaktiv handeln. «Dafür brauchen wir den Wissensvorsprung, den nur ein gut aufgestellter ziviler, militärischer und technischer Auslandsnachrichtendienst für uns verlässlich schaffen kann.» 

Auch angesichts der Verantwortung Deutschlands in Europa und seiner wirtschaftlichen Stärke müsse die Zusammenarbeit mit den anderen Sicherheitsbehörden im Inland und der Bundeswehr sowie den nachrichtendienstlichen Partnern auf internationaler Ebene exzellent funktionieren, verlangte Merz. 

Merz: Systemrivalen und Gegner immer aggressiver

Die sicherheitspolitische Lage sei noch nie in der Nachkriegsgeschichte so ernst gewesen wie derzeit, sagte Merz. Täglich wehre man hybride Angriffe gegen Infrastruktur ab: Sabotageakte, Spionage, Desinformationskampagnen. «Wir haben wieder Systemrivalen und Gegner im Äußeren, aber auch im Inneren. Und sie gehen immer aggressiver vor.» Es sei damit «die wichtigste Aufgabe dieser Bundesregierung, neue Grundlagen für ein sicheres, souveränes Deutschland zu schaffen».