Vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat der österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der AfD gewarnt.
26.06.2025 - 16:00:00Österreichs Kanzler warnt vor AfD
Stocker sagte: "Ich persönlich habe mich dafür entschieden, eher den Brand zu löschen und den Weg zu gehen, dass wir individuell entscheiden. Je nachdem, wie die FPÖ [?] strukturiert ist." In Merz sieht er unterdessen einen engen politischen Partner - insbesondere beim Thema Migration. "Ich glaube, dass wir mit Bundeskanzler Merz in Deutschland einen Partner gefunden haben, der viele Dinge ähnlich sieht wie wir", so Stocker. Man stehe vor gemeinsamen Herausforderungen, etwa bei "Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Migration". Mit Blick auf die europäische Asylpolitik forderte Stocker Verfahren an den Außengrenzen der EU: "Dass es nicht die letzte Weisheit sein kann, dass wir unsere Binnengrenzen im Schengen-Raum schützen. Das darf nur eine Notlösung sein." Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums schloss Stocker nicht grundsätzlich aus: "Diese Grenzkontrollen sind letztlich eine Lösung, die keine dauerhafte sein soll, aber manchmal ist es eine notwendige." Er verwies auf die geplante Rückkehrverordnung der EU: "Da geht es um sichere Drittstaaten und Verbindungskriterien. Da ist vieles im Fluss - in die richtige Richtung." Auch persönlich sieht Stocker Nähe zu Merz: "Wir haben in vielen Dingen eine sehr ähnliche Sichtweise auf die Probleme." Eine gemeinsame juristische Ausbildung könne helfen, "eine gemeinsame Basis zu finden".