Politik/Regierungen, Deutschland

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mobilisiert gegen die Krankenhausreform der Bundesregierung.

18.10.2024 - 06:30:47

Laumann will Vermittlungsverfahren gegen Klinikreform

"Ich will die Reform nicht stoppen, aber ich will sie im Interesse der Patienten besser machen", sagte er der "Rheinischen Post".

Daher strebe er ein Vermittlungsverfahren an. "Wir werden in den nächsten Wochen sehen, ob wir eine Mehrheit dafür bekommen." Mit Ländern wie Bayern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen ziehe NRW bereits an einem Strang. "Nun kommt es darauf an, ob die SPD-geführten Länder mitziehen - oder ob die Parteiräson siegt und die Patienten die Leidtragenden sind", sagte Laumann.

Der Bundestag hatte die Reform am Donnerstag beschlossen. Im Kern steht sie für weniger Krankenhäuser im Land, dafür soll bessere Qualität und mehr Spezialisierung erreicht werden. Die Opposition im Bundestag lehnt die Pläne ab.

Das Vorhaben muss noch durch den Bundesrat. Es ist dort zwar nicht zustimmungsbedürftig, kann aber im Vermittlungsausschuss aufgehalten werden.

Laumann bekräftigte seine Kritik an dem Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): "Die Reform ist sehr an den Interessen der Unikliniken orientiert." Die anderen Kliniken, gerade auch die auf dem Land, seien dagegen die Verlierer.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Gashändler Sefe zahlt 450 Millionen Beihilfen an Bund zurück Das im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Gashandels-, Gasspeicher- und Transportunternehmen Sefe hat weitere rund 450 Millionen Euro Beihilfen an Deutschland zurückgezahlt. (Politik, 02.05.2025 - 14:56) weiterlesen...

900 Millionen Dollar Mehrkosten durch Trumps Zölle. Absatz)CUPERTINO - Apple US0378331005 rechnet allein für das laufende Quartal mit zusätzlichen Kosten von 900 Millionen Dollar wegen der Importzölle von US-Präsident Donald Trump. (Aktualisierung: Aktienkurs aktualisiert im 10. (Politik, 02.05.2025 - 10:33) weiterlesen...

Apple: 900 Millionen Dollar Mehrkosten durch Trumps Zölle Apple US0378331005 rechnet allein für das laufende Quartal mit zusätzlichen Kosten von 900 Millionen Dollar wegen der Importzölle von US-Präsident Donald Trump. (Politik, 02.05.2025 - 06:21) weiterlesen...

Munich-Re-Chef stellt USA in Reihe mit China und Russland Der Vorstandschef des weltgrößten Rückversicherers Munich Re DE0008430026 sieht die US-Regierung unter Präsident Donald Trump als Widersacher Europas und Deutschlands. (Politik, 30.04.2025 - 14:20) weiterlesen...

EU-Gericht weist Lufthansa-Klage gegen Hahn-Beihilfen ab Im Streit um Millionen-Subventionen aus Rheinland-Pfalz an den Flughafen Hahn hat das Gericht der EU erstmals zugunsten des Bundeslandes entschieden. (Politik, 30.04.2025 - 12:36) weiterlesen...

Finanzaufsicht lockert Vorgaben für Immobilienkredite Die Lage am Markt für Wohnimmobilien hat sich nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bafin entspannt. (Politik, 30.04.2025 - 11:18) weiterlesen...