Nach Meinung des CDU-Politikers Steffen Bilger ist die bisherige Strategie der Demokratieförderung zur Bekämpfung der AfD gescheitert.
15.10.2025 - 11:30:00Bilger hält bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert
In der AfD werde von der "Vernichtung der CDU" gesprochen. "Mit so einer Partei können und dürfen wir nicht zusammenarbeiten", sagte der CDU-Politiker. Er wisse, dass es keinen "Königsweg" gebe, wie Konservative mit rechten oder rechtsradikalen Parteien umgehen sollten. Das würden die Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen. Alle Versuche allerdings - von Einbinden über Koalieren bis Abgrenzen - zeigten ganz unterschiedliche Erfolge, so der Unionsabgeordnete. Im Haushaltsentwurf für 2026 stehen zunächst rund 10 Millionen Euro mehr für das Programm "Demokratie leben" zur Verfügung. Dieser Ansatz wurde verschiedentlich kritisiert. Bilger sagte: "Was nicht zweckdienlich ist und keinen gesellschaftlichen Mehrwert bringt, kann gestrichen werden." Er wolle keinesfalls jede Förderung von NGOs streichen, es gebe auch viele Organisationen, die wertvolle Arbeit leisten. Für die Unionsfraktion hätten aber Einsparungen jetzt Priorität.