Union fordert neue Konzepte für Schutz kritischer Infrastruktur

Deutschland dürfe "in Sachen Sicherheitsstandards nicht weiter blauäugig durch die Welt gehen", sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgaben). "Ich erwarte von der Bundesregierung und vor allem von Bundesinnenministerin Faeser, dass nun unverzüglich gemeinsam mit den Ländern Konzepte geprüft und überarbeitet werden", sagte Throm.

In dem Zusammenhang müssten auch Ausstattung und Kompetenzen der Sicherheitsbehörden diskutiert werden. Flughäfen seien unter Sicherheitsaspekten besonders sensibel, sagte Andrea Lindholz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post". Die derzeitigen Sicherheitsvorgaben für Flughäfen würden dabei offensichtlich nicht ausreichen. "Frau Faeser muss nun umgehend diese Vorgaben prüfen und an die Bedrohungslage anpassen", sagte Lindholz. "Man muss in Deutschland fliegen können, ohne Angst um Leib und Leben haben zu müssen", sagte die CSU-Politikerin. Auch Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, forderte mit Blick auf die Geschehnisse in Hamburg eine Analyse, "inwiefern da etwas grundsätzlich verbessert werden muss". Sie sei sicher, dass sich das Bundesinnenministerium nun sehr genau mit der Sicherheit von Flughäfen in Deutschland befassen werde, sagte Mihalic der "Rheinischen Post". @ dts-nachrichtenagentur.de

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