Dobrindt will strafrechtlichen Schutz für Bahn-Personal verschärfen

"Der Strafrahmen muss ausgeweitet und die Mindeststrafen für Angriffe deutlich erhöht werden", sagte Dobrindt am Mittwoch.

Die steigende Gewalt gegenüber Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und anderen Dienstleistern wie den Mitarbeitern der Bahn brauche "entschiedene Konsequenzen", so der Minister. "Ich erwarte, dass der Täter mit der vollen Härte des Gesetzes für seine brutale Tat bestraft wird."

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) forderte ebenfalls Konsequenzen. Man müsse gemeinsam mehr tun für den Schutz der Mitarbeiter, sagte er. "Züge und Bahnhöfe müssen sicher sein." Dabei seien "alle staatlichen Ebenen" jetzt gefragt, "der steigenden Gewaltbereitschaft Einhalt zu gebieten".

Auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur, welche Maßnahmen der Minister im Blick habe, reagierte ein Sprecher von Schnieder am Mittwoch ausweichend. "Diese Gewalt und Verrohungstendenzen haben wir in der Gesellschaft ja nun schon seit einiger Zeit", sagte er. "Das ist dann eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dann natürlich auch in unserem Fall, weil die Bahn zu unserem Zuständigkeitsbereich gehört." Letztendlich müssten alle Bereiche, alle Ebenen und auch alle Ministerien zusammenwirken.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte unterdessen ebenfalls Konsequenzen. "Die Respektlosigkeit hat stark zugenommen", sagte ein EVG-Sprecher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Beschäftigten bei der Bahn gingen zur Arbeit, damit andere sicher zur Familie, zur Arbeit oder in den Urlaub kommen. "Und als Dank wird man bespuckt, beschimpft oder - wie jetzt - getötet."

"Was da passiert ist, ist selten - aber heftige Übergriffe sind kein Einzelfall", heißt es weiter. Die Zahl der Angriffe auf Zugbegleiter sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Ein zentrales Problem sieht die Gewerkschaft im Personalmangel - insbesondere im Regionalverkehr. Die Gewerkschaft fordert eine Rückkehr zur Doppelbesetzung im Zugbegleitdienst: "Nahverkehr ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es geht um Sicherheit - für Personal wie für Fahrgäste. Es ist unverständlich, warum die Politik glaubt, dass man daran sparen kann."