Ministerin Hubertz kündigt 'Brechstange' für das Baugesetzbuch an

Im Bundestag kündigte die SPD-Politikerin einen Gesetzentwurf an, mit dem das Baugesetzbuch um eine "Brechstange" erweitert wird. "Das schafft die Möglichkeit für die Kommunen, schnell zu bauen anstatt in Schönheit zu sterben." Darüber hinaus stehe eine Verlängerung der Mietpreisbremse "ganz oben bei uns auf der To-do-Liste".

Für die kommenden vier Jahre setzt Hubertz nach ihren eigenen Worten auf "Tempo, Technologie und Toleranz". Als konkrete Vorhaben nannte sie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Anwendung moderner Bauweisen sowie die verstärkte Ausweisung von neuem Bauland- auch gegen Widerstände aus der Nachbarschaft. "Daran können Siemich messen."

@ dpa.de

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