Kubicki wirft Faeser autoritäre DDR-Denkweise vor

"Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen kann Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden", sagte Kubicki der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). "In der DDR gab es den Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze. Die Innenministerin scheint sich offenbar nicht daran zu stören, dass sie in diese autoritäre Denkweise verfällt." Kubicki sagte, aus dem "Kampf gegen `Rechts` scheint ein Kampf gegen das Recht zu werden. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird."

Er könne nur sagen: "Nicht mit mir, Frau Faeser." @ dts-nachrichtenagentur.de

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