Haseloff will gegen höheren Rundfunkbeitrag Veto einlegen

Der Ministerpräsident des Bundeslandes, Reiner Haseloff (CDU), erwartet, dass der Landtag die Anhebung ablehnt. "Eine solche Erhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar", sagte Haseloff der "Bild-Zeitung". "Im Landtag von Sachsen-Anhalt sehe ich dafür keine Mehrheit." Damit könnte Sachsen-Anhalt zum zweiten Mal in Folge eine empfohlene Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stoppen.

2021 hatte dann allerdings das Bundesverfassungsgericht die fehlende Zustimmung aus Magdeburg für verfassungswidrig erklärt und den Rundfunkbeitrag selbst erhöht. @ dts-nachrichtenagentur.de

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