SPD lehnt Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen ab

"Unternehmenssteuersenkungen werden mit der Gießkanne verteilt und führen kaum zu Investitionen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Wer der Wirtschaft wirklich helfen will, schafft eine gute Infrastruktur und hilft ihr mit niedrigen Energiepreisen."

Zorn kritisierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und forderte von ihr stärkeres Engagement: "Ministerin Reiche sollte hier endlich ins Machen kommen und die beschlossenen Maßnahmen umsetzen."

Für den SPD-Politiker benötigt Deutschland "ein neues Wirtschaftsmodell, das auf Spitzentechnologie und deutlich höhere Produktivität setzt". Den Vorschlag von CDU-Chef Markus Söder, die Wochen- und Lebensarbeitszeit für eine Erhöhung der Produktivität zu erhöhen, lehnte er hingegen ab. Eine verbesserte Wirtschaftsleistung entsteht laut Zorn durch neue Technologien, "nicht durch pauschale Arbeitszeitverlängerungen".

Im Streit mit der Union um eine Erbschaftssteuerreform verteidigte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar die Pläne ihrer Partei: "Mit der Einführung eines Lebensfreibetrags will die SPD die Erbschaftsteuer für den absoluten Großteil der Erbschaften senken." Für "einen kleinen Teil" der "sehr großen Millionen-Erbschaften" wolle die SPD "eine gerechte Erbschaftsteuer einführen, die bei Unternehmens-Vererbungen vor allem darauf abzielt, Arbeitsplätze langfristig in Deutschland zu halten".