SPD erwägt Zulassungsstopp für bestimmte E-Auto-Hersteller

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte dem "Handelsblatt" (Montagausgabe), bei "gravierenden, bestätigten Vorfällen" könne es am Ende sogar "notwendig werden, die Zulassung bestimmter Hersteller oder Modelle im deutschen Straßenverkehr zu untersagen".

Hintergrund sind Sicherheitsbedenken bei vernetzten Fahrzeugen, insbesondere von Anbietern aus China. Der wachsende Marktanteil chinesischer Hersteller werfe "neue sicherheitsrelevante Fragen" auf, sagte Schätzl. Sensibel seien nicht nur persönliche Daten der Fahrer, sondern auch Sensor- und Umfelddaten der Autos. Sollten solche Informationen staatlichen Stellen in China zugänglich sein, könnten sie nach seinen Worten für Cyberangriffe oder militärische Zwecke genutzt werden.

Schätzl forderte deshalb besondere Schutzmaßnahmen für sicherheitsrelevante Bereiche wie Polizei und Bundeswehr. Denkbar seien Nutzungseinschränkungen für einzelne Standorte oder Personengruppen. Zwar beträfen Fernzugriffs- und Datensicherheitsrisiken grundsätzlich alle vernetzten Fahrzeuge. Höhere Risiken bestünden jedoch dort, wo Unternehmen staatlichen Zugriffspflichten unterlägen und unabhängige Kontrollen fehlten, fügte er mit Blick auf China hinzu.

Die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori plädiert für eine sicherheitspolitische Gesamtbewertung. Es müsse genau geprüft werden, "ob im Hintergrund ein Staat mit klaren geopolitischen Eigeninteressen agiert und persönliche sowie Geodaten gezielt sammelt". Daraus folge für sie vor allem eines: Europa müsse stärker in technologische Souveränität investieren und bei der Fahrzeugbeschaffung verstärkt auf heimische Anbieter setzen - aus Sicherheitsgründen und zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland.