Gemeindebund will nach Steuerschätzung mehr Hilfen vom Bund

"Die finanzielle Lage in den Kommunen ist prekär", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der "Bild" (Freitagausgabe). "Folgt man den neuesten Berechnungen der Steuerschätzer, wird dies auch auf absehbare Zeit so bleiben. Dieser Zustand ist aber nicht länger hinnehmbar." Bund und Länder müssten "Maßnahmen ergreifen, um den notwendigen Handlungsspielraum für kommunale Selbstverwaltung zu sichern und die lokale Demokratie nicht zu ersticken. Im Klartext heißt das: Keine neuen Aufgaben und mehr gemeindliche Anteile an den Gemeinschaftssteuern", mahnte Berghegger. Ansonsten seien die Zukunftsperspektiven in Gefahr.

"Dass es hier nicht um neue Prestigeprojekte, sondern um elementare Bestandteile unserer Daseinsvorsorge und der Infrastruktur geht, dürfte auch den politischen Entscheidern auf Bundes- und Landesebene klar sein", sagte der Verbandschef. @ dts-nachrichtenagentur.de

Hol dir den Wissensvorsprung der Profis. Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlässliche Trading-Empfehlungen – dreimal die Woche, direkt in dein Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr.
Jetzt anmelden.