Luisa Neubauer fühlt sich bei NGO-Anfrage an AfD-Vorgehen erinnert

"Ein Vorgehen wie diese Anfrage kennen wir bisher vor allem von der AfD, die etwa gemeinnützige Vereine anzeigt, wenn sie sich gegen Rassismus engagieren", sagte Neubauer der Wochenzeitung "Die Zeit". Durch die Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" werde "der Eindruck erweckt, dass mit Konsequenzen rechnen muss, wer gegen Rechtsextremismus auf die Straße geht. Das halte ich für brandgefährlich. Für die Demokratie und für die Union." In der Wochenzeitung streitet Neubauer, die Grünen-Mitglied ist, darüber mit dem CDU-Politiker Philipp Amthor: Es brauche "eine stabile Union, die sich nicht nur rhetorisch, sondern auch praktisch von Rechtsradikalen distanziert", sagte Neubauer.

"Und dann kommt ihr mit dieser Anfrage und schüchtert Leute ein, die für die Demokratie eintreten." Den Vorwurf weist Amthor zurück: Die CDU habe "antifaschistischen Nachhilfeunterricht" nicht nötig. "Wir haben nichts gegen das zivilgesellschaftliche Engagement dieser Organisationen, selbst wenn es sich gegen uns richtet." Allerdings sei es "demokratietheoretisch problematisch", wenn der Staat "per Füllhorn politisch liebsame Vorfeldorganisationen fördert". Der CDU-Politiker hält der Klimaaktivistin vor: "Fridays for Future zum Beispiel hat sich doch bestens ohne große staatliche Mittel getragen - und nicht erst dadurch, dass Aktivisten zum Betteln in Ministerien gegangen sind." @ dts-nachrichtenagentur.de

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