CDU-Frauen fordern Vollverschleierungsverbot

Das meldet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Parteitagsantrag.

"Wir setzen uns für ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ein", zitiert "Bild" aus dem Antrag. Die Frauen-Union fordert ein Verbot des Tragens von "Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken".

Konkret benennen die Antragstellerinnen "Burka, Niqab und vergleichbare Gesichtsverhüllungen". Ein Verhüllungsverbot setze ein "klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Zwangsverschleierung", heißt es in dem Antrag. Die dauerhafte Verhüllung "verhindert Integration und schafft Parallelstrukturen", kritisiert die Frauen-Union: "Die Identifizierbarkeit von Personen im öffentlichen Raum ist entscheidend für die Gefahrenabwehr, polizeiliche Arbeit und die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen".

Ein Verbot könne vor Gericht bestehen, schreiben die Antragstellerinnen: "Vergleichbare Verhüllungsverbote wurden in mehreren europäischen Staaten (z. B. Frankreich, Belgien, Österreich) eingeführt und durch nationale Höchstgerichte sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebilligt."