Finanzierung von Luftverkehrssteuer-Senkung weiter ungeklärt

Juli ist weiterhin nicht gesichert. Nach wie vor gibt es zwischen dem Verkehrs- und dem Finanzministerium keine Einigung über die Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen von mindestens 350 Millionen Euro, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe).

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, derzeit liefen interne Abstimmungen. "Rahmen der Gespräche ist weiterhin die Einigung im Koalitionsausschuss, wonach der finanzielle Spielraum, um diese Steuersenkung zu ermöglichen, vom Bundesverkehrsministerium erwirtschaftet werden muss", sagte er. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht aber dem Bericht zufolge keine Spielräume in seinem Etat.

Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), mahnte eine rasche Lösung der Finanzfrage an. "Wir dürfen nicht noch mehr Flugverbindungen verlieren, um sowohl für unsere Wirtschaft als auch für unserer Tourismusland Deutschland attraktive Flugverbindungen anzubieten", sagte sie der Zeitung. Dies gelte insbesondere für die Regionalflughäfen, die gerade für die Menschen im ländlichen Raum extrem wichtig seien. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung eine Lösung findet", so Karliczek.