Die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will mit parlamentarischen Anfragen weitere Aufklärung rund um die finanziellen Verpflichtungen beim Batteriehersteller Northvolt erreichen.

"Wir erwarten, dass uns die Landesregierung sehr zeitnah detailliert aufschlüsselt, welchen Kenntnisstand die Landesregierung zu welchem Zeitpunkt hinsichtlich der Risikobewertung der Wandelanleihe hatte und wie sie sich in den Prüfprozess konkret eingebracht hat", so Fraktionschef Christopher Vogt.

Im Finanzausschuss am Donnerstag hatte die Landesregierung deutlich gemacht, dass sie die finanziellen Lasten durch die Krise des schwedischen Batterieherstellers Northvolt mit zusätzlichen Schulden stemmen will. Es geht um 300 Millionen Euro, die das Land als Ausfallbürgschaft übernommen hat und nun an den Bund zahlen muss. Die Staatshilfen sind für den Bau der Batteriefabrik in Heide.

Staatliche Gelder stehen auf dem Spiel

Northvolt hat ein Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht beantragt. Damit stehen auch rund 600 Millionen Euro auf dem Spiel, die Northvolt von der staatlichen Förderbank KfW erhalten hat und wofür Bund und Land je zur Hälfte bürgen.

Die FDP-Fraktion möchte unter anderem wissen, seit wann die Landesregierung von operativen und finanziellen Schwierigkeiten bei Northvolt wusste. Aus den aktuellen Gerichtsunterlagen gehe hervor, dass Northvolt bereits im Jahr 2023 einen Nettoverlust von 1,2 Milliarden Dollar sowie erhebliche Produktionsprobleme hatte. "Uns interessiert deshalb, ob dies bei der Prüfung des Unternehmens angemessen berücksichtigt wurde", so Vogt.