Politik/Regierungen, Deutschland

Die Bundesregierung wertet das Online-Gespräch der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel mit dem US-Unternehmer Elon Musk als Teil des Wahlkampfs.

10.01.2025 - 13:30:34

WAHL 2025/Bundesregierung: Weidel-Musk-Talk gehört zum AfD-Wahlkampf

Die Regierung habe den Talk auf der Plattform X zur Kenntnis genommen, wolle sich zu einzelnen Aussagen jedoch nicht äußern, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann. "Das machen wir ja grundsätzlich auch nicht zu solchen Wahlkampfveranstaltungen", ergänzte sie.

Der Online-Talk mit dem Milliardär, Tesla US88160R1014-Chef und Vertrauten des designierten US-Präsidenten Donald Trump hatte der AfD-Chefin am Donnerstagabend viel Aufmerksamkeit beschert. Für einige ihrer Aussagen aus dem mehr als einstündigen Gespräch - darunter ihre Behauptung, der nationalsozialistische Machthaber Adolf Hitler sei nicht rechts, sondern "ein Kommunist" gewesen - erntete Weidel viel Kritik - unter anderem von Historikern.

Musk, der Inhaber von X ist, hatte in dem öffentlichen Gespräch seine zuvor schon geäußerte Unterstützung für die AfD wiederholt. Weidel ist von der AfD-Spitze als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl nominiert worden. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung hatte vor dem Talk auf die Frage, ob es sich bei der Aktion auf Musks Plattform womöglich um eine illegale Parteispende handeln könnte, geantwortet: "Die Bundestagsverwaltung führt im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durch."

Bundesregierung bleibt vorerst bei X

Mehrere Gewerkschaften hatten zuletzt angekündigt, die Plattform X nicht mehr nutzen zu wollen. Darauf angesprochen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin: "Wir sind sehr besorgt über die Entwicklung auf X." Die Bundesregierung habe sich dennoch entschieden, vorerst ihre Kanäle auf der Plattform weiter zu betreiben. Es gehe ihr darum, möglichst viele Menschen zu erreichen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Gashändler Sefe zahlt 450 Millionen Beihilfen an Bund zurück Das im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Gashandels-, Gasspeicher- und Transportunternehmen Sefe hat weitere rund 450 Millionen Euro Beihilfen an Deutschland zurückgezahlt. (Politik, 02.05.2025 - 14:56) weiterlesen...

900 Millionen Dollar Mehrkosten durch Trumps Zölle. Absatz)CUPERTINO - Apple US0378331005 rechnet allein für das laufende Quartal mit zusätzlichen Kosten von 900 Millionen Dollar wegen der Importzölle von US-Präsident Donald Trump. (Aktualisierung: Aktienkurs aktualisiert im 10. (Politik, 02.05.2025 - 10:33) weiterlesen...

Apple: 900 Millionen Dollar Mehrkosten durch Trumps Zölle Apple US0378331005 rechnet allein für das laufende Quartal mit zusätzlichen Kosten von 900 Millionen Dollar wegen der Importzölle von US-Präsident Donald Trump. (Politik, 02.05.2025 - 06:21) weiterlesen...

Munich-Re-Chef stellt USA in Reihe mit China und Russland Der Vorstandschef des weltgrößten Rückversicherers Munich Re DE0008430026 sieht die US-Regierung unter Präsident Donald Trump als Widersacher Europas und Deutschlands. (Politik, 30.04.2025 - 14:20) weiterlesen...

EU-Gericht weist Lufthansa-Klage gegen Hahn-Beihilfen ab Im Streit um Millionen-Subventionen aus Rheinland-Pfalz an den Flughafen Hahn hat das Gericht der EU erstmals zugunsten des Bundeslandes entschieden. (Politik, 30.04.2025 - 12:36) weiterlesen...

Finanzaufsicht lockert Vorgaben für Immobilienkredite Die Lage am Markt für Wohnimmobilien hat sich nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bafin entspannt. (Politik, 30.04.2025 - 11:18) weiterlesen...