Die Bundesregierung behandelt «die falschen politischen Themen», kritisiert die Unionsspitze - und verweist auf das Bürgergeld.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts schlechter Umfragewerte eine falsche Prioritätensetzung bescheinigt. «Die Ampel bespielt und behandelt die falschen politischen Themen», sagte der CDU-Chef in Schmallenberg im Sauerland am Rande einer Klausur der engsten Spitze von CDU und CSU im Bundestag.

Die Regierung sei «offensichtlich nicht in der Lage und vielleicht sogar noch nicht einmal bereit, die berechtigten Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen und daraus politische Konsequenzen zu ziehen.»

Das Beispiel Bürgergeld zeige, dass sich die Ampel praktisch nur um jene Bevölkerungsgruppe kümmere, die Transferleistungen brauche, «aber praktisch überhaupt kein Ohr mehr und keinen Blick mehr dafür hat, was bei der großen Zahl der Beschäftigten in Deutschland an Wirkungen erzielt wird». Auch eine Begründung, warum Deutschland der Ukraine helfen müsse, im Krieg Russlands gegen das Land zu gewinnen, bleibe bis heute aus. «Wenn man so regiert, dann darf man sich über Vertrauensverlust nicht wundern.»

Spitze der Unionsfraktion für rasche Taurus-Lieferung

Die Unionsspitze pocht unterdessen vor dem Hintergrund des Zögerns von Scholz auf eine rasche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. «Diese Marschflugkörper sollten geliefert werden, so wie Frankreich und Großbritannien ja auch Marschflugkörper bereits liefern, um der Ukraine weiter auch aus der Luft heraus zu helfen», diesen Angriffskrieg Russlands zurückzudrängen, sagte Merz Rande der Klausur.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Ampel «hat nach der Sommerpause nicht nur einen Fehlstart hingelegt, sondern sie hat es offensichtlich komplett aus der Kurve getragen». Die Themen «Drogenfreigabe, Selbstbestimmungsrecht, Expresseinbürgerung» erfüllten in keiner Weise die «Notwendigkeiten von politischem Regierungshandeln, wie es die Bevölkerung erwartet». Die «Streitampel» habe offensichtlich den festen Willen, den Streit «zum bedeutendsten Element ihres politischen Handelns zu entwickeln».

Umfrage: Nur 19 Prozent der Befragten mit Ampel zufrieden

Laut einer Umfrage von infratest dimap für den am Donnerstag veröffentlichten ARD-«Deutschlandtrend» hat die Zufriedenheit mit der Bundesregierung in den vergangenen vier Wochen abgenommen. Nur 19 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden oder zufrieden - Anfang August waren es noch 21 Prozent. 79 Prozent sind der aktuellen Umfrage zufolge weniger oder gar nicht zufrieden.

In der Sonntagsfrage kommt die SPD auf 16 Prozent und verliert damit einen Prozentpunkt im Vergleich zu Anfang August. Die Union legt um 2 Prozentpunkte zu und ist mit 29 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kommen auf 14 Prozent (-1). Die FDP liegt bei 6 Prozent (-1). Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf 22 Prozent.