Der Vertreter des linken SPD-Flügels Ralf Stegner hat seine Partei davor gewarnt, bei den anstehenden Sozialreformen die Fehler der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu wiederholen.
14.08.2025 - 08:42:56Stegner warnt bei Sozialreformen vor Neuauflage der Agenda 2010
Reformen und Einschnitte seien nötig, dabei müsse aber auf Gerechtigkeit geachtet werden. "Wenn die Leute den Eindruck haben, es geht ungerecht zu, wenn Abstiegsängste geweckt werden, ist das lebensgefährlich für die SPD", sagte Stegner. "Wir dürfen weder den falschen Eindruck erwecken, dass Kürzungen im Vordergrund stehen, noch, dass die SPD eine Sozialtransferpartei ist. Wir sind eine Partei der Arbeit. Das müssen wir vermitteln." Nötig sei dafür eine verständliche Sprache, die Vermeidung von "Schäbigkeitsrhetorik" und Leidenschaft. Die einzig verlässliche Finanzierungsbasis für solidarische soziale Sicherungssysteme seien ordentliche Tariflöhne.