Laumann will bei Regierungswechsel an Klinikreform festhalten

Danach gefragt, ob die Reform weiter bestehen werde, wenn die CDU mitregiert, antworte er im "Berlin Playbook Podcast" von "Politico": "Ja". Lauterbach orientiere sich in seinem Gesetz sehr an den Plänen für eine ähnliche Reform in Nordrhein-Westfalen. "Deswegen ist das Gesetz im Grunde genommen nicht schlecht, aber man kann es besser machen", so Laumann. Dies könne bereits in einem Vermittlungsverfahren im Bundesrat erreicht werden, das die CDU-geführten Bundesländer anstreben.

"Wir müssen in den Ländern einfach ein bisschen mehr Gestaltungsraum haben, wie Lauterbach ihn uns zurzeit lässt", sagte er. "Und ich kenne auch schon SPD-Gesundheitsminister, die das genauso sehen wie ich." Sorgen, dass ein Vermittlungsverfahren das Gesetz stoppen könnte, trat Laumann entgegen. "Ich will die Reform nicht scheitern lassen", sagte der NRW-Gesundheitsminister. Er habe auch im Deutschen Bundestag für Nordrhein-Westfalen erklärt, dass man das Gesetz nicht kaputt machen, sondern dass man es an einigen Punkten für die Patienten besser machen wolle. @ dts-nachrichtenagentur.de

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