Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung aufgefordert, ihre Blockade des jüngsten Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben.
10.07.2025 - 14:50:59Merz ruft Slowakei zu Zustimmung für Sanktionen gegen Russland auf
Auf Produkte aus raffiniertem russischem Rohöl soll ein Einfuhrverbot gelten. Das bestehende Verbot der Nutzung des SWIFT-Systems soll in ein vollständiges Transaktionsverbot umgewandelt werden und auf weitere russische Banken ausgedehnt werden. Auch Finanzakteure, die den Handel mit Russland durch eine Umgehung der Sanktionen finanzieren, sollen von dem Verbot betroffen sein. Bestimmte kritische Technologien sollen künftig nicht mehr nach Russland ausgeführt werden. Merz richtete in Rom zudem Botschaften an Russland und an die USA. "Moskau muss verstehen, dass wir nicht aufgeben", sagte er. "Es ist keine Option." Dies sei die richtige Seite der Geschichte. Er würde es "sehr begrüßen", wenn die US-Regierung das auch so sieht. Man stehe bereit, zusätzliche Flugabwehrraketen-Systeme Patriot aus den USA zu erwerben, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen, erklärte der Kanzler. Die US-Amerikaner bräuchten sie zum Teil selbst. "Sie haben aber auch sehr viele und darüber verhandeln zurzeit die Verteidigungsminister, ob es zu einer entsprechenden Lieferung kommt", so Merz.