Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative nach eigenen Angaben vom Mittwoch als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im April angekündigt, sie bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen, dies wegen eines Gerichtsverfahrens im Juni aber zunächst ausgesetzt.
Debatte über AfD-Leute im Staatsdienst und Parteifinanzen. Das Thema dürfte aber auch bei der nächsten Innenministerkonferenz eine Rolle spielen. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz betrifft zunächst die Bundespartei. (Politik, 03.05.2025 - 10:40) weiterlesen...
Bundestagsvizepräsident Nouripour plädiert für AfD-Verbotsverfahren Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. (Politik, 03.05.2025 - 07:18) weiterlesen...
Hessen und Bayern prüfen Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, wollen Bayern und Hessen prüfen, ob AfD-Mitglieder noch Staatsbedienstete wie beispielsweise Polizisten sein können. (Politik, 03.05.2025 - 00:00) weiterlesen...
Chrupalla will Thema Verfassungsschutz angreifen Nach der Hochstufung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextremistisch", verspricht deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla gegen diese Entscheidung auch im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei vorzugehen. (Politik, 02.05.2025 - 18:05) weiterlesen...
GESAMT-ROUNDUP/Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch BERLIN - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. (Wirtschaft, 02.05.2025 - 17:43) weiterlesen...
Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als Möglichkeit Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, hat der SPD-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens durch die neue Bundesregierung angekündigt. (Politik, 02.05.2025 - 16:26) weiterlesen...
