An der Nato-Ostflanke in Litauen sollen Tausende Bundeswehrsoldaten stationiert werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhält aus dem Bundestag Unterstützung für seine Zusage einer Stationierung von 4000 Bundeswehrsoldaten in Litauen zum Schutz der Nato-Ostflanke. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und die Wehrbeauftragte Eva Högl wiesen zugleich auf umfangreiche Aufgaben hin, die damit sowohl vor der Bundeswehr als auch dem baltischen Nato-Verbündeten stehen.

«Es ist grundsätzlich ein richtiges Zeichen, dass Deutschland bereit ist, in Litauen die Präsenz zu verstärken. Man muss sich aber sehr konkret damit auseinandersetzen, inwieweit innerhalb der kurzen Zeit bis 2026 - also in zweieinhalb Jahren - eine Brigade zu installieren seriös machbar ist», sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Klar sei, dass ein solcher Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik erst noch vom Parlament bestätigt werden müsse.

Kasernen aus sowjetischer Zeit

Bisher habe Litauen nötige Infrastruktur «nur begrenzt hinbekommen». «Die Kasernen sind aus sowjetischen Zeit, die Kapazitäten von Truppenübungsplätzen eng begrenzt», sagte Strack-Zimmermann. Zu einem Standort gehörten auch neben Wohnungen auch Schulen, Kindergärten und entsprechende Einkaufsmöglichkeiten, mal abgesehen von Lehrern und Kitapersonal. Die Entsendung der Truppe müsse auf freiwilliger Basis funktionieren.

Sie sei überzeugt davon, dass es junge Menschen bei der Bundeswehr gibt, die es spannend finden, diesen Weg mitzugehen. Strack-Zimmermann: «Dass die Litauer ein großes Interesse daran haben, dass Deutschland dort eine Brigade aufbaut, kann ich sehr gut verstehen. Wer Russland als Nachbarn hat, hat notgedrungen eine andere Sichtweise auf die Gefahren, die damit verbunden sind. Für Litauen ist das elementar und eine Überlebensfrage.»

«Internationale Verantwortung an der Nato-Ostflanke»

Högl bezeichnete die Ankündigung einer dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen «ein starkes Signal Deutschlands an unseren Verbündeten». «Damit wird unsere besondere internationale Verantwortung an der Nato-Ostflanke deutlich hervorgehoben. Die Stationierungsentscheidung bedeutet für die Bundeswehr zukünftig aber auch einen enormen Kraftakt», sagte die SPD-Politikerin der dpa.

Auch finanziell müsse die Grundlage dafür gelegt werden. Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage zeige sich, dass es schwierig sei, wenn immer neue Aufgaben für die Truppe dazu kämen. In Litauen sei viel zu tun. Militärisch müssten Kasernen und Übungsplätze gebaut oder hergerichtet werden.

Aber auch die soziale Infrastruktur mit Schulen und Kindergärten müsse geschaffen werden. Sie forderte eine «gute Kommunikation über alle Schritte und Rahmenbedingungen der Stationierung». Dies sei Voraussetzung für eine hohe Akzeptanz bei den Soldatinnen und Soldaten, die Planungssicherheit benötigten, wenn sie mit ihren Familien dort stationiert werden sollen.