Am deutschen Mobilfunkmarkt müssen kleine Wettbewerber der großen deutschen Handynetz-Betreiber einen Rückschlag hinnehmen.

Die Bundesnetzagentur veröffentlichte am Dienstag in Bonn ein Gutachten, demzufolge es einen wirksamen Wettbewerb am Markt gibt. Hätte sich das Gegenteil herausgestellt, wäre das ein starkes Argument für eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung gewesen. Bei so einer Verpflichtung müssten die Netzbetreiber Kapazitäten an die kleinen Firmen vermieten, die kein eigenes Netz haben und relativ billige Tarife anbieten. Aus Sicht von Verbraucherschützern sind solche Unternehmen wichtig für den Wettbewerb.

Die Bundesnetzagentur will im Frühjahr festlegen, wie wichtige Handynetz-Frequenzen künftig genutzt werden dürfen. Zuletzt hatte sie vorgeschlagen, die jetzigen Nutzungsrechte zu verlängern - das wäre Rückenwind für die Netzbetreiber Deutsche Telekom DE0005557508, Vodafone GB00BH4HKS39 und Telefónica Deutschland (O2). Gewissermaßen in einem Nebenstrang dieses wegweisenden Regelwerks wird die Frage der Diensteanbieterverpflichtung geklärt. Freenet DE000A0Z2ZZ5 und andere Firmen pochen auf so eine Vorschrift, damit sie einen angemessenen Zugriff auf den Technologiestandard 5G bekommen.

Das Gutachten macht nun aber wenig Hoffnung darauf, dass die Bundesnetzagentur so eine Vorschrift erlässt und damit den kleinen Konkurrenten den Rücken stärkt. Die Regulierungsbehörde ist zwar nicht gebunden an das Ergebnis der Ausarbeitung von den Beratungsunternehmen WIK und EY. Allerdings stellte Behördenchef Klaus Müller klar, die Ergebnisse des Gutachtens bei der anstehenden Entscheidung im Frequenzverfahren zu berücksichtigen. Zugleich betonte er, dass die Wettbewerbsförderung ein wichtiges Ziel der Frequenzregulierung sei.

Nach der Publikation des Gutachtens und der Bewertung durch Müller erscheint eine vollumfängliche Diensteanbieterverpflichtung sehr unwahrscheinlich. Denkbar bleibt zumindest eine leichte Verschärfung bestehender Regeln, damit die kleinen Telekommunikationsfirmen nicht ganz im Regen stehengelassen werden.