Altbundespräsident Joachim Gauck hat die CDU wegen der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten und der möglichen Stärke der AfD aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu revidieren.
30.03.2024 - 00:00:00Gauck ruft CDU zur Öffnung gegenüber der Linken auf
Die Mehrheit in der Partei verteidige aber die Demokratie. "Wenn die CDU einst einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hat, kann unter neuen politischen Aspekten und in einer neuen Problemlage ein solcher Beschluss auch revidiert werden." Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow habe gezeigt, dass die Linke dort anschlussfähig geworden sei. "Da werden sich neue Koalitionen bilden, an die wir uns gewöhnen müssen", so Gauck. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht nannte der ehemalige Bundespräsident eine Partei von Linkspopulisten mit einem Putin-freundlichen Kurs.