Wiener Stadtfinanzen: Opposition spricht von Taschenspielertricks

Die Opposition wirft Wiens rot-pinker Stadtregierung vor, das Budget mit Rücklagen zu schönen. FPÖ und ÖVP kritisieren den Umgang mit dem strukturellen Defizit als „finanzpolitischen Wahnsinn“. Die Debatte entzündet sich an den vorläufigen Zahlen für 2025 und dem Budgetplan für 2026.

Die Oppositionsparteien attackieren die Finanzpolitik von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) scharf. Der Hauptvorwurf: Die Regierung löse gezielt Rücklagen auf, um das Haushaltsloch optisch zu verkleinern. FPÖ-Finanzsprecher sprechen von einer einmaligen Maßnahme über 370 bis 380 Millionen Euro, die keine echten Strukturreformen ersetze.

Die Wiener ÖVP geht noch weiter und nennt die Stadt den „Schuldenmotor Österreichs“. Ihre Kritiker warnen vor einem Rekorddefizit von 2,8 Milliarden Euro für 2025. Bis 2030, so die Prognose, könnte der Schuldenberg auf 30 Milliarden Euro anwachsen.

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Stadtregierung verteidigt Einsatz der Reserven

Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) weist die Vorwürfe entschieden zurück. Sie verteidigt die Politik als notwendigen „Balanceakt“ in schwierigen Zeiten. Das Ziel bleibe, Wien als lebenswerteste Stadt mit hohen sozialen Standards zu erhalten.

Als Gründe für die angespannte Lage nennt die Regierung externe Faktoren:
* Bundespolitik: Steuerentlastungen wie die Abschaffung der kalten Progression führen zu geringeren Einnahmen für Wien – ein Minus in dreistelliger Millionenhöhe.
* Folgen globaler Krisen: Hohe Inflation und Energiekosten belasten das Budget zusätzlich.

Die vorhandenen Rücklagen müssten genutzt werden, um wichtige Zukunftsinvestitionen nicht zu gefährden.

Die harten Zahlen hinter dem Streit

• Geplante Ausgaben: 22,14 Milliarden Euro
• Erwartete Einnahmen: 19,51 Milliarden Euro
• Budgetiertes Defizit: 2,63 Milliarden Euro

Für 2025 wird zwar mit einem geringeren Defizit von 2,8 statt ursprünglich befürchteten 3,8 Milliarden Euro gerechnet. Dennoch liegt der Wert deutlich über der Planung und der Schuldenstand steigt weiter.

Ein Richtungsstreit mit Signalwirkung

Die hitzige Debatte ist im Kern ein politischer Grundsatzstreit. Soll die Stadt auf schnelle Konsolidierung und Einsparungen setzen? Oder ist der Erhalt des sozialen Standard durch die Nutzung von Reserven der richtige Weg?

Wirtschaftsexperten sehen viele Städte in ähnlichen Zwickmühlen. Die Strategie, Rücklagen aufzubrauchen, verschafft kurzfristig Luft. Kritiker mahnen jedoch: Sind diese Polster erst einmal aufgebraucht, fehlt das Geld für künftige Krisen.

Der endgültige Rechnungsabschluss für 2025 wird im Frühsommer erwartet – und dürfte den Streit neu anfachen. Die politischen Weichenstellungen der kommenden Monate werden zeigen, welchen Kurs Wien langfristig einschlägt.

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