WhatsApp-Verbot in Russland: Klage gegen staatliche Zensur

Russlands digitale Zensur erreicht eine neue Eskalationsstufe. Eine Bürgerinitiative verklagt die Behörden wegen massiver Einschränkungen bei WhatsApp und Telegram – kurz vor einem möglichen Totalverbot. Die Netzqualität für Sprachanrufe ist bereits um bis zu 80 Prozent eingebrochen.

Verfassungsklage gegen die digitale Mauer

42 russische Bürger ziehen vor Gericht. Sie klagen gegen die Kommunikationsaufsicht Roskomnadzor und das Digitalministerium. Der Vorwurf: Die Behörden verletzen mit ihrer Blockade von Sprachanrufen bei WhatsApp und Telegram grundlegende Verfassungsrechte.

Die Klage, eingereicht am 23. Dezember beim Moskauer Bezirksgericht, konzentriert sich auf die seit August verschärften Restriktionen. Die Kläger argumentieren, die staatliche Einmischung mache Sprach- und Videoanrufe für Millionen unmöglich. Die offizielle Begründung – Betrugsbekämpfung – sei nur ein Vorwand für mehr Überwachung.

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„Wir kämpfen für unsere Nutzer“, erklärte ein WhatsApp-Sprecher. „Denn wenn Menschen zu weniger sicheren, staatlich kontrollierten Apps gezwungen werden, führt das zu weniger Sicherheit für alle Russen.“

Technische Sabotage: Kommunikation zum Erliegen gebracht

Die technische Realität ist dramatisch. Messdaten zeigen: Der WhatsApp-Datenverkehr brach am 22. Dezember um 70 bis 80 Prozent ein. Nutzer in 34 Regionen – darunter Moskau und St. Petersburg – berichten von ausgefallenen Sprach- und Videoanrufen.

Roskomnadzor bestätigte die „graduellen Restriktionsmaßnahmen“. Die Behörde degradiere bewusst die Dienstqualität, weil die Plattformen russischen Gesetzen nicht folgten. Es geht um die Löschung illegaler Inhalte und die Lokalisierung von Nutzerdaten.

Doch Experten sehen eine gezielte Strategie. Nicht grobe IP-Blocks werden eingesetzt, sondern sophisticated Filterung der VoIP-Protokolle. Das Ziel: Die persönlichste Form der Echtzeit-Kommunikation stören, ohne Massenproteste zu provozieren.

Staats-App „Max“ als Überwachungs-Alternative

Im Zentrum des Konflikts steht „Max“ – Russlands staatlich geförderte Super-App. Entwickelt vom VK-Konzern, vereint sie Nachrichten, Behördendienste und Zahlungsfunktionen. Das Vorbild ist klar: Chinas Alleskönner WeChat.

Doch der Preis ist hoch. Während WhatsApp Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet, soll Max-Architektur für den Geheimdienst FSB zugänglich sein. Die aktuelle Drosselung der ausländischen Konkurrenz wirkt wie ein Zwangsumzug in die staatliche Ökoplattform.

„Die Regierung baut kein digitales Ghetto, sie baut ein digitales Gehege“, sagt ein Digital-Aktivist der Klageinitiative. „Indem sie WhatsApp und Telegram sabotiert, erzeugt sie künstlich den Bedarf für Max – wo sie alles sehen und hören können.“

Souveränes Internet: Von der Defensive in die Offensive

Die jüngsten Maßnahmen markieren eine Wende in Russlands „souveränem Internet“-Projekt. Nach dem Block von Apple FaceTime und neuen Restriktionen für Auslandsanrufe geht der Staat nun in die Offensive.

Die Strategie: Nicht einfach blockieren, sondern funktionierende Tools so verschlechtern, dass Nutzer ihr Verhalten ändern. Doch das birgt wirtschaftliche Risiken. Kleinunternehmen nutzen WhatsApp und Telegram intensiv für Kundenservice und Logistik. Ein Totalverbot könnte Tausende Betriebe zusätzlich belasten.

Ausblick: Symbolischer Widerstand vor dem Fest

Das Timing ist kein Zufall. Kurz vor den Neujahrsfeiertagen – Russlands wichtigstem Fest – stellt Roskomnadzor WhatsApp ein Ultimatum: Volle Compliance oder kompletter Block.

Die Klage der Bürger gilt als symbolischer Akt. Ein Erfolg vor Gericht erscheint unwahrscheinlich, angesichts der engen Verflechtung von Justiz und Staatsmacht. Noch ist kein Verhandlungstermin angesetzt, eine Abweisung wird erwartet.

Für russische Nutzer bleibt die Wahl: Komplexe VPN-Lösungen für private Kommunikation oder der bequeme Umzug in die staatlich überwachte Max-Ökosphäre. Während 2026 näher rückt, scheint sich der digitale Eiserne Vorhang um die letzte private Kommunikationsform zu schließen.

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