Ver.di-Warnstreiks legen Teile des öffentlichen Dienstes lahm

Die Gewerkschaft ver.di verschärft den Tarifkampf für die Länder-Beschäftigten massiv. Nach ergebnislosen Verhandlungen ruft sie diese Woche zu bundesweiten Warnstreiks auf, die das öffentliche Leben erheblich beeinträchtigen werden. Hunderttausende Beschäftigte von Kliniken bis zu Hochschulen sollen die Arbeit niederlegen.

Der aktuelle Streikauftakt trifft heute und morgen den Gesundheitssektor. An 22 Universitätskliniken bundesweit sind zweitägige Arbeitsniederlegungen geplant. Notdienste bleiben zwar besetzt, doch Patienten müssen sich auf massive Einschränkungen und Verschiebungen planbarer Eingriffe einstellen. Es ist der Auftakt zu einer koordinierten Streikwoche.

Forderung: Sieben Prozent mehr Lohn

Im Kern des Konflikts stehen die festgefahrenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Ver.di und der Deutsche Beamtenbund (DBB) verhandeln für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte. Die Gewerkschaften fordern eine Einkommenserhöhung von sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

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Die Arbeitgeberseite, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), hat bislang kein konkretes Angebot vorgelegt. Nach der zweiten ergebnislosen Verhandlungsrunde Mitte Januar präsentierten sie lediglich einen „Lösungskorridor“, den die Gewerkschaften als völlig unzureichend und respektlos zurückwiesen. Diese Blockadehaltung ist der Hauptgrund für die massive Ausweitung der Warnstreiks.

Streik-Fahrplan bis Donnerstag

Die Gewerkschaftsstrategie setzt auf systematischen Druck durch sektorspezifische Streiks an aufeinanderfolgenden Tagen. Die Woche gipfelt am Donnerstag, dem 29. Januar, in einem bundesweiten Aktionstag.

Bereits am Mittwoch, dem 28. Januar, folgt ein „Campus-Streiktag“ an Hochschulen, Studierendenwerken und Forschungseinrichtungen. An über 40 Standorten sind Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen geplant. Am Donnerstag schließen sich dann ein „Jugend-Streiktag“ für Auszubildende und Studierende sowie ein breiter „Bildungsstreiktag“ an. In mehreren Großstädten wie Berlin, Hamburg und Köln werden große Demonstrationen erwartet.

Konflikt vor dem Höhepunkt

Die aktuelle Streikwoche ist ein Machttest für beide Seiten. Die Gewerkschaften müssen die Solidarität ihrer Mitglieder demonstrieren, um die Arbeitgeber zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen. Der sektorenweise Streik soll die Störung maximieren, ohne alle öffentlichen Dienste gleichzeitig lahmzulegen und so die öffentliche Unterstützung zu riskieren.

Für die oft klammen Landesfinanzminister kommen die Forderungen zur Unzeit. Sie halten die Gewerkschaftsforderung für unbezahlbar. Gleichzeitig stehen sie unter enormem Druck, dem eklatanten Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst zu begegnen. Unattraktive Gehälter würden die Personalkrise von Kitas bis zu Krankenhäusern weiter verschärfen.

Alles hängt nun an der dritten Verhandlungsrunde vom 11. bis 13. Februar. Gewerkschaftsvertreter haben deutlich gemacht: Bleibt von den Arbeitgebern auch dann kein verhandlungsfähiges Angebot auf dem Tisch, ist eine weitere Eskalation des Arbeitskampfes sehr wahrscheinlich. Die Bevölkerung muss sich auf anhaltende Beeinträchtigungen einstellen.

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