TV-L-Verhandlungen: Warnstreiks legen NRW lahm

Die Gewerkschaft GEW hat in Nordrhein-Westfalen zu Warnstreiks aufgerufen, um den Druck auf die Länder-Arbeitgeber zu erhöhen. Hintergrund sind festgefahrene Tarifverhandlungen für 2,6 Millionen Beschäftigte.

Die Arbeitsniederlegungen am 4. Februar trafen vor allem den Regierungsbezirk Düsseldorf und führten zu erheblichen Einschränkungen. Schulen, Hochschulen und Teile der Landesverwaltung waren betroffen. Die Gewerkschaften sehen sich nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden zum Druckmittel des Streiks gezwungen.

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Arbeitgeberangebot als „völlig unzureichend“ zurückgewiesen

Der Konflikt schwelt seit Monaten. Nach einer ersten Runde im Dezember und einer zweiten Mitte Januar in Potsdam liegen die Fronten verhärtet. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) legte lediglich ein Eckpunktepapier vor: Eine Gehaltserhöhung in drei Stufen über 29 Monate bis Frühjahr 2028, was laut Arbeitgebern einer Gesamtsteigerung von rund fünf Prozent entspräche.

Die Gewerkschaften lehnen diesen Vorschlag entschieden ab. Er gleiche die Kaufkraftverluste der Vergangenheit nicht aus und koppele die Beschäftigten mit der langen Laufzeit von der allgemeinen Lohnentwicklung ab. Da kein konkretes, verhandlungsfähiges Angebot auf dem Tisch lag, folgten die Warnstreiks.

Sieben Prozent mehr oder mindestens 300 Euro: Die GEW-Forderungen

• Eine Gehaltserhöhung von sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von nur zwölf Monaten.
• 200 Euro mehr für Auszubildende und Praktikanten sowie eine verbindliche Übernahmezusage.
• Deutlich höhere Zuschläge für Überstunden, Wochenend- und Nachtarbeit.

Mit der letzten Forderung verfolgt die GEW eine strategische Absicht: Sollte Mehrarbeit für die Länder finanziell unattraktiver werden, entstünde ein starker Anreiz, mehr feste Stellen zu schaffen. Dies sei ein Schlüssel, um dem akuten Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst zu begegnen.

Landesweite Auswirkungen: Von Schulen bis Kliniken

Der Fokus der GEW lag zwar auf Düsseldorf, doch die Wirkung war landesweit spürbar. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rief parallel Beschäftigte in ganz NRW zu Arbeitsniederlegungen auf. Der Protest legte Teile des öffentlichen Lebens lahm.

Neben zahlreichen Schulen und Hochschulen waren auch die sechs Universitätskliniken des Landes in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster betroffen. In der Landeshauptstadt führten Demonstrationen zu erheblichen Verkehrsbehängungen. Die Gewerkschaften werten die hohe Beteiligung als klares Signal der Entschlossenheit.

Kampf um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes

Die Tarifrunde TV-L hat eine enorme Hebelwirkung. Sie betrifft nicht nur die 2,6 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder – etwa die Hälfte davon im Bildungsbereich. Das Ergebnis wird traditionell auch auf die rund 684.000 Beamten übertragen.

Analysten sehen die harte Linie der Länder in ihren angespannten Haushaltslagen begründet. Die Gewerkschaften kontern: Investitionen in Personal seien keine Kosten, sondern eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat. Es gehe um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität des öffentlichen Sektors als Arbeitgeber.

Alles steht auf der dritten Verhandlungsrunde

Nun blicken alle Beteiligten auf die dritte und möglicherweise entscheidende Verhandlungsrunde am 11. und 12. Februar in Potsdam. Die Gewerkschaften haben unmissverständlich gedroht: Bleibt auch diesmal ein substanzielles Angebot aus, werden die Warnstreiks massiv ausgeweitet.

Die kommende Woche wird zeigen, ob eine Einigung am Verhandlungstisch gelingt oder der öffentliche Dienst in Deutschland vor einer weiteren Eskalation des Arbeitskampfes steht.

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