Trump-Regierung greift nach KI-Kontrolle – Staaten wehren sich

Der Konflikt um die Regulierung Künstlicher Intelligenz in den USA eskaliert: Die Bundesregierung unter Donald Trump setzt mit juristischen und finanziellen Druckmitteln durch, was sie als „Flickenteppich“ staatlicher KI-Gesetze bezeichnet. Ihr Ziel ist ein einheitlicher, deregulierter nationaler Rahmen.

Bundesebene setzt auf Vormachtstellung und Druck

Auslöser ist eine präsidiale Anordnung vom Dezember 2025, die eine nationale KI-Politik erzwingen soll. In den letzten Tagen wurde die Strategie konkret: Das Justizministerium hat eine Sondereinheit für KI-Klagen gebildet. Sie soll Gesetze in Bundesstaaten wie Kalifornien, Colorado und Utah anfechten, die Transparenz und Risikobewertungen für Hochrisiko-KI vorschreiben. Die Begründung: Sie behinderten Innovation und den bundesstaatlichen Handel.

Zusätzlich setzt die Regierung auf finanzielle Hebel. Bundesbehörden sollen prüfen, ob Staaten mit „belastenden“ KI-Vorschriften noch Zuschüsse aus Programmen wie dem Breitbandausbau-Fonds erhalten. Gouverneure und Rechtsexperten kritisieren diese Verknüpfung als verfassungswidrig.

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Kongress-Hearing offenbart Strategie – und Leerstellen

Vor einem Unterausschuss des Repräsentantenhauses verteidigte Michael Kratsios, Direktor des Weißen Haus-Büros für Wissenschaft und Technologie, die Linie am Mittwoch. Eine einheitliche Bundesregelung sei nötig, um fragmentierte Vorschriften zu vermeiden, die Start-ups und Tech-Riesen gleichermaßen belasteten.

Doch auf Nachfrage blieb Kratsios vage. Welche konkreten Verbraucherschutz- oder Sicherheitsvorkehrungen der geplante Bundesstandard enthalten soll, ließ er offen. Klar wurde lediglich: Bestimmte Bereiche wie Kindersicherung oder Beschaffung der Landesregierungen könnten weiterhin lokal geregelt werden.

Industrie im Dilemma, Experten warnen

Für Unternehmen bedeutet die aggressive Bundesstrategie massive Unsicherheit. Die präsidiale Anordnung hebt staatliche Gesetze nicht automatisch auf. Da eine gesetzliche Verdrängung normalerweise einen Kongress-Beschluss erfordert, bleiben Vorschriften wie der Colorado AI Act zunächst in Kraft – bis sie vor Gericht angefochten werden.

Unternehmen stehen vor einem Dilemma: Halten sie sich an bestehende Landesgesetze, riskieren sie den Unmut der Bundesregierung. Ignorieren sie diese, drohen Strafen von lokalen Staatsanwälten. Große Branchenverbände begrüßen zwar den Ruf nach einem nationalen Standard. Doch Technologie-Experten warnen: Werde den Staaten ihre Regulierungkraft entzogen, ohne einen robusten Bundesersatz zu schaffen, blieben Verbraucher ungeschützt gegenüber algorithmischer Diskriminierung und Datenschutzverletzungen.

Was kommt: Klagewelle und politischer Widerstand

Die nächsten Wochen werden die ersten Klagen der neuen Task Force bringen. Bis Mitte März 2026 muss das Handelsministerium zudem einen Bericht vorlegen, der „belastende“ staatliche KI-Gesetze identifiziert – eine Blaupause für die Klagestrategie.

Ob es tatsächlich zu einer gesetzlichen Verdrängung auf Bundesebene kommt, ist ungewiss. Ein ähnlicher Vorstoß für ein bundesweites „KI-Moratorium“ scheiterte im Kongress bereits im vergangenen Jahr. Demokratische Abgeordnete wie Zoe Lofgren und Senator Ed Markey lehnen die jüngste Anordnung scharf ab und sehen darin einen Machtmissbrauch des Präsidenten und eine Gefahr für die Verbrauchersicherheit.

Während die 90-Tage-Frist zur Umsetzung der Dezember-Anordnung läuft, müssen Landesparlamente, die 2026 tagen, ihre KI-Gesetzgebung neu bewerten. Manche werden Gesetzesvorhaben wohl auf Eis legen, um Klagen zu entgehen. Andere könnten sie beschleunigen, um Schutzvorkehrungen zu etablieren, bevor ein mögliches Bundesgesetz sie verdrängt. Die Tech-Branche blickt derweil gespannt auf das Justizministerium – und wartet auf die erste Klage.

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