SPÖ verschärft Kampf gegen Mietpreis-Explosion

Drei von vier jungen Erwachsenen sorgen sich bereits um ihre Wohnsituation. Die SPÖ reagiert mit drastischen Maßnahmen: Mietwucher soll künftig strafbar werden.

Bei ihrem Themenrat “Dein Zuhause, unser Auftrag” beschlossen die Sozialdemokraten heute eine umfassende Wohnmarkt-Reform. Im Zentrum steht eine historische Mietpreisbremse, die erstmals auch für den unregulierten Neubaubereich gelten soll.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Nur zwölf Prozent der jungen Erwachsenen schätzen ihre Wohnkosten als gut leistbar ein. Laut Statistik Austria kostete eine Mietwohnung inklusive Betriebskosten im Juni erstmals über 10 Euro pro Quadratmeter.
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Mieterhöhung nur noch einmal jährlich

Ab 2026 dürfen Vermieter ihre Preise nur noch einmal pro Jahr anheben. Bei einer Inflation über drei Prozent soll der Überschuss nur noch zur Hälfte an Mieter weitergegeben werden.

Für bereits geregelte Mieten gelten noch strengere Grenzen:
* 2026: Maximal ein Prozent Erhöhung
* 2027: Maximal zwei Prozent Erhöhung

Die Mindestbefristung für neue Mietverträge steigt von drei auf fünf Jahre. Das soll Mietern mehr Planungssicherheit geben und explosive Preissteigerungen bei Neuverträgen bremsen.

Mietwucher wird zum Straftatbestand

“Wir wollen dem Mietpreiswucher einen Riegel vorschieben”, betont SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich. Vermieter, die wissentlich überhöhte Mieten verlangen, sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können.

Die Partei fordert zudem ein einheitliches Mietrecht für alle Wohnungen. Bisher hängt der Mieterschutz vom Baujahr des Hauses ab – eine Ungerechtigkeit, die beendet werden soll.

Sozialer Wohnbau im Fokus

“Wohnen ist ein Grundrecht und eine zentrale soziale Frage”, erklärt SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann. Die Partei will die Zweckbindung der Wohnbauförderung wiedereinführen, damit öffentliche Gelder direkt in leistbaren Wohnraum fließen.

Der Vorwurf: In den vergangenen Jahren wurde der soziale Wohnbau zurückgedrängt und verschärfte damit die aktuelle Krise.

Geteiltes Echo aus der Wirtschaft

Die Immobilienwirtschaft warnt vor den Folgen. Zu starke Regulierungen könnten Investoren abschrecken und das Wohnungsangebot langfristig verknappen, argumentieren Branchenvertreter.

Fast zwei Drittel der Österreicher befürworten laut Umfragen jedoch mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Die bereits beschlossene Mietpreisbremse der Regierung kritisieren Opposition und Mietervertreter als unzureichend.

Druck im Parlament steigt

SPÖ-Chef Andreas Babler kündigt eine intensive Parlamentsoffensive an. In den kommenden Monaten plant die Partei eine umfassende Kampagne, um ihre Wohnmarkt-Pläne durchzusetzen.

Ob die ambitionierten Reformpläne – insbesondere die Kriminalisierung von Mietwucher – tatsächlich Gesetz werden, hängt von den politischen Mehrheiten ab. Die Debatte über die Balance zwischen Mieterschutz und Investitionsanreizen dürfte die innenpolitische Agenda prägen.