SPÖ droht mit Marktintervention bei hoher Inflation

Die SPÖ stellt ihren Koalitionspartnern ein Ultimatum: Sinkt die Inflation 2026 nicht unter zwei Prozent, fordert sie verschärfte staatliche Markteingriffe. Vizekanzler Andreas Babler und die Parteispitze machten dies zum Auftakt der parlamentarischen Herbstklausur in Salzburg deutlich.

Die Sozialdemokraten positionieren sich damit als treibende Kraft gegen die Teuerung. „Zwei Prozent ist Pflicht, alles darüber reicht nicht“, betonten SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und Vizeklubobfrau Julia Herr. Das Inflationsziel wird zur Messlatte für die Regierungsarbeit.

Die SPÖ verweist auf bereits erzielte Erfolge. „In den ersten sieben Monaten haben wir mehr Maßnahmen gegen die Teuerung umgesetzt als die letzten beiden Regierungen ohne SPÖ in den letzten sieben Jahren zusammen“, erklärt Kucher.

Konkrete Maßnahmen:
* Mietpreisstopp für regulierte Mieten 2025 (betrifft 1,2 Millionen Mietverhältnisse)
* Mietpreisbremse auch für unregulierten Markt 2026-2027
* Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte bei Energie
* Mindestbefristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre erhöht

„Österreich-Aufschlag“ bei Lebensmitteln im Visier

Babler kritisiert scharf den sogenannten „Österreich-Aufschlag“, bei dem internationale Konzerne hierzulande höhere Preise als in Deutschland verlangen. „Das ist eine Riesensauerei“, so der Vizekanzler.

Die SPÖ kämpft auf europäischer Ebene gegen diese unfairen Lieferbeschränkungen. Zusätzlich fordert sie weiterhin die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und hat ein Gesetz gegen „Shrinkflation“ auf den Weg gebracht.

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Koalitionspartner unter Druck

Die Offensive setzt ÖVP und NEOS unter Zugzwang, die traditionell auf marktwirtschaftliche Lösungen setzen. Babler macht klar: „Das Wohnen ist ein Grundrecht“ – und signalisiert weitere Regulierungen.

Die FPÖ kontert bereits und wirft der Regierung vor, selbst „Teuerungstreiber“ zu sein. Wirtschaftsliberale Experten warnen vor Symbolpolitik statt echter Inflationsbekämpfung.

Wegweiser: Inflationsdaten entscheiden über nächste Schritte

Die kommenden Monate werden zur Zerreißprobe. Bleibt die Teuerung über zwei Prozent, hat Babler bereits weitere Ideen „in der Schublade“ – besonders für den Wohnungssektor.

Der politische Herbst zeigt: Entweder siegt der SPÖ-Kurs stärkerer staatlicher Regulierung oder die marktwirtschaftlichen Ansätze der Koalitionspartner. Für Verbraucher bedeutet das Unsicherheit, aber auch die Aussicht auf weitere staatliche Entlastungen.