SPÖ deckelt Mieten: Private Vermieter erstmals reguliert

Die SPÖ greift radikal in den Wohnungsmarkt ein. Unter Wohnbauminister Andreas Babler startet die größte Mietrechtsreform seit 2006 – erstmals werden auch private Vermieter reguliert. Über einer Million Mietern winken Einsparungen von 138 Millionen Euro.

Miet-Stopp für 2025 beschlossen

Die Mieten in Österreich sind seit 2010 um über 70 Prozent explodiert. Die SPÖ zieht nun die Notbremse: 2025 dürfen Richtwert- und Kategoriemieten sowie Genossenschaftsmieten gar nicht erhöht werden.

Danach folgt eine strenge Deckelung: 2026 sind maximal ein Prozent Erhöhung erlaubt, 2027 höchstens zwei Prozent. Eine Million Wohnungen fallen unter diese Regelung.

Historischer Eingriff bei privaten Vermietern

Ab 2026 greift erstmals eine Mietpreisbremse auch für private Mietverträge. Die neue Regel: Mieten dürfen nur noch einmal jährlich steigen. Bei hoher Inflation wird der Schlag für Mieter abgemildert.

Das Prinzip: Übersteigt die Inflation drei Prozent, darf nur die Hälfte des Überschusses weitergegeben werden. Bei sechs Prozent Inflation bedeutet das maximal 4,5 Prozent Mieterhöhung statt der vollen sechs Prozent.

Zusätzlich verlängert sich die Mindestbefristung neuer Mietverträge von drei auf fünf Jahre. Babler verspricht: „Mieter werden nie wieder so hohe Mietanstiege erleben.“

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Soziale Wohnbau-Offensive

Parallel soll massiv mehr leistbarer Wohnraum entstehen. Die SPÖ fordert:

• 50 Prozent aller neu gewidmeten Bauflächen für sozialen Wohnbau
• Konsequente Zweckbindung der Wohnbauförderung für gemeinnützige Projekte
• 22.200 neue geförderte Wohnungen in Wien bis 2030

Für 2026 plant die Regierung zusätzlich ein Sanierungspaket, um Klimaziele zu erreichen und die Baukonjunktur anzukurbeln.

Paradigmenwechsel mit Risiken

Die Maßnahmen markieren eine radikale Abkehr von der liberalen Marktpolitik. Während Mieterschützer jubeln, warnen Immobilienexperten vor weniger privaten Investitionen und Angebotsverknappung.

Die SPÖ will sogar das Recht auf Wohnen in der Verfassung verankern. Ihr Ziel: Niemand soll mehr als ein Drittel seines Einkommens fürs Wohnen ausgeben müssen.

Wohin führt der Weg?

Am 18. Oktober entscheidet der SPÖ-Themenrat über eine umfassende Wohn-Resolution. Neben Babler nimmt auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig teil.

Die Kampagne läuft unter dem Motto „Dein Zuhause, unser Auftrag“. Doch die Debatte über die richtige Balance zwischen Markteingriffen und Bauanreizen wird Österreich noch lange beschäftigen.