Schiedsrechts-Reform: Deutschland will digitaler und internationaler werden
27.01.2026 - 20:02:12
Die Bundesregierung will Deutschlands Rolle als Standort für Wirtschaftsstreitigkeiten mit einer umfassenden Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts stärken. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf soll veraltete Regelungen an das digitale Zeitalter anpassen und gezielt internationale Tech-Konflikte anziehen.
Digitalisierung erhält rechtlichen Rahmen
Ein Kernpunkt der Reform ist die ausdrückliche Zulassung digitaler Verfahren. Künftig sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche gesetzlich verankert sein. Diese Klarstellung beseitigt bestehende Rechtsunsicherheiten und beschleunigt Abläufe – ein entscheidender Vorteil für die IT-Branche mit ihren schnellen Innovationszyklen. Bisherige Regelungen in der Zivilprozessordnung (ZPO) nutzten das Potenzial digitaler Technologien nicht voll aus. Experten sehen die Anpassung als überfällig, um mit führenden internationalen Schiedsstandorten mithalten zu können.
Englisch wird im Gerichtssaal möglich
Ein Paradigmenwechsel bahnt sich an: Für bestimmte Verfahren vor staatlichen Gerichten in Schiedssachen soll Englisch als Verfahrenssprache zugelassen werden. Das bedeutet, Dokumente könnten in der Originalsprache eingereicht und Verhandlungen komplett auf Englisch geführt werden. Bislang waren aufwendige Übersetzungen nötig. Dieser Schritt zielt direkt auf global agierende Konzerne, deren Vertragswerke meist auf Englisch verfasst sind. Nach dem Brexit will Deutschland so gezielt internationale Handelsstreitigkeiten anziehen und sich als führender Justizstandort in Kontinentaleuropa etablieren.
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Mehr Transparenz und weniger Bürokratie
Die Reform setzt auch auf mehr Offenheit. Schiedssprüche sollen künftig leichter veröffentlicht werden können, sofern beide Parteien einverstanden sind. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig betont, dass Transparenz die Akzeptanz der privaten Schiedsgerichtsbarkeit stärke. Zudem sollen die strengen Formvorschriften für Schiedsvereinbarungen im Geschäftsverkehr gelockert werden. Das vereinfacht den Vertragsschluss und passt ihn an moderne, oft digitale Geschäftspraktiken an.
Notwendiger Schritt für den Tech-Standort Deutschland
Die Initiative ist eine direkte Antwort auf die Bedürfnisse der digitalen Wirtschaft. Bei IT-Streitigkeiten, die oft hochkomplex und technisch speziell sind, punkten Schiedsverfahren mit flexibler Verfahrensgestaltung und der Wahl spezialisierter Schiedsrichter. Die Reform soll diese Vorteile ausbauen und Deutschland als Hub für Tech-Disputes positionieren. Der Entwurf knüpft an einen gescheiterten Vorstoß der letzten Legislaturperiode an und setzt langjährige Forderungen von Wirtschaftsverbänden um.
Nächste Schritte im Gesetzgebungsverfahren
Mit der Veröffentlichung des Entwurfs beginnt nun das offizielle Gesetzgebungsverfahren. Verbände, Unternehmen und die Rechtswissenschaft haben bis zum 27. Februar 2026 Zeit, Stellung zu nehmen. Anschließend berät das Bundeskabinett und der Entwurf geht in den Bundestag. Eine Verabschiedung würde die deutsche Justizlandschaft nachhaltig verändern und Unternehmen mehr Rechtssicherheit sowie effizientere Streitbeilegung bieten.
