Sanktions-Update, Russland-Sanktionen

Sanktions-Update: EU verlängert Russland-Sanktionen, UK konsolidiert Liste

25.12.2025 - 06:22:12

Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Juli 2026. Großbritannien konsolidiert seine Sanktionslisten, während die USA Reiseverbote gegen EU-Politiker verhängen und Compliance-Abteilungen fordern.

Während der Handel ruht, verschärfen sich die Sanktionsregime: Die EU verlängert ihre Russland-Maßnahmen bis Juli 2026, während Großbritannien seine Listen grundlegend umstellt. Gleichzeitig eskalieren transatlantische Spannungen mit neuen Reiseverboten.

EU verlängert Wirtschaftssanktionen und verschärft Durchsetzung

Der Rat der Europäischen Union hat am 22. Dezember 2025 die sektoralen Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Die Maßnahmen, die ausgelaufen wären, gelten nun bis 31. Juli 2026. Diese Verlängerung ist keine reine Formsache, sondern bekräftigt den langfristigen Kurs des wirtschaftlichen Drucks. Die bestehenden umfangreichen Restriktionen bleiben damit in Kraft – vom Importverbot für russisches Rohöl über den Ausschluss von Banken aus dem SWIFT-System bis hin zu Exportbeschränkungen für Dual-Use-Güter und Luxuswaren.

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Neue Namenslisten und härteres Vorgehen gegen Schattenflotte

Im Anschluss an die Verlängerung ergänzte die EU am selben Tag ihre globale Sanktionsliste für Menschenrechtsverletzungen. Dmitry Sergeyevich Gordeev und Lyudmila Balandina unterliegen nun Einfrieren ihrer Vermögenswerte und Reiseverboten. Compliance-Abteilungen müssen ihre Screening-Filter umgehend aktualisieren.

Zudem berichten Behörden über verschärfte Kontrollen der sogenannten „Schattenflotte“. Nach der Mitte Dezember erfolgten Listung von 41 Schiffen, die die Ölpreisobergrenze umgehen sollten, meldeten Lettland, Frankreich und Litauen diese Woche neue Durchsetzungsmaßnahmen. EU-Häfen verweigern diesen Schiffen nun strikt den Zugang und Dienstleistungen. Für maritime Logistikdienstleister wird das Schiffs-Screening damit zur absoluten Priorität.

Großbritannien kündigt grundlegende Listen-Reform an

In einer wichtigen Neuerung für Compliance-Verantwortliche kündigte das britische Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI) am 24. Dezember 2025 eine grundlegende Strukturreform an. Ab Mittwoch, 28. Januar 2026, wird das Vereinigte Königreich auf eine einheitliche Sanktionsliste umstellen. Bisher sind die Einträge auf die UK Sanctions List (Außenministerium) und die Consolidated List of Asset Freeze Targets (Finanzministerium) verteilt.

Folgen für die Compliance:
* OFSI-Liste entfällt: Das bisherige OFSI-Suchtool wird nach dem Stichtag abgeschaltet.
* Einheitliche Quelle: Fortan gilt nur noch die vom Außenministerium gepflegte UK Sanctions List.
* Daten-Mapping nötig: OFSI veröffentlichte am 24. Dezember einen Leitfaden, um Unternehmen bei der Anpassung ihrer Datenfelder zu unterstützen.

Unternehmen mit automatisierten Datenfeeds müssen sicherstellen, dass ihre Softwaresysteme rechtzeitig auf die neue Liste umgestellt werden, um Lücken im Screening zu vermeiden.

Transatlantische Spannungen: USA verhängen Reiseverbote gegen EU-Politiker

In einem beispiellosen Schritt, der Compliance- und Diplomatenkreise aufschrecken ließ, bestätigten Berichte vom 24. Dezember 2025, dass die USA Reiseverbote gegen fünf prominente europäische Persönlichkeiten verhängt haben. Zu den Betroffenen gehört Thierry Breton, der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar.

Die Sanktionen stehen im Zusammenhang mit Streitigkeiten über digitale Regulierung und Meinungsfreiheit. Die USA sehen im EU-Digital Services Act (DSA) einen Eingriff in Plattformfreiheiten. Es handelt sich zwar „nur“ um Reiseverbote, nicht um umfassende Vermögenssanktionen. Doch die Eskalation ist bedeutsam.

Diese Entwicklung erschwert das Screening von politisch exponierten Personen (PEPs). Reiseverbote verbieten EU-Unternehmen zwar nicht grundsätzlich Finanztransaktionen, signalisieren aber ein erhöhtes Risiko. EU-Kommissar Stéphane Séjourné kritisierte den Schritt scharf. Firmen mit transatlantischen Geschäftsbeziehungen sollten die Lage genau beobachten – hier kollidieren erstmals Sanktionsregime verbündeter Staaten.

UN-Sicherheitsrat: Stillstand im Iran-Streit

Während EU und UK konkrete Updates vornehmen, herrscht beim Thema Iran-Sanktionen im UN-Sicherheitsrat weiterhin Stillstand. Das schafft Unsicherheit für global agierende Unternehmen.

Eine hitzige Sitzung am 23. Dezember 2025 offenbarte die tiefe Kluft zwischen den Westmächten und dem Block um Russland und China in der „Snapback“-Frage zu Resolution 2231. USA, UK und Frankreich beharren darauf, dass Irans Verstöße gegen Atomverpflichtungen automatisch die Wiedereinführung von UN-Sanktionen auslösen. Russland und China bestreiten dies und halten die Resolution für erloschen.

Aktuelle Lage für das Screening:
* Kein Konsens: Bis zum 25. Dezember gab es keine Einigung im Sicherheitsrat.
* Auseinanderfallende Risikobewertung: Da die UN-Consolidated-List nicht aktualisiert wurde, setzen USA und EU einseitig „Snapback“-Restriktionen durch.
* Empfehlung: Exporteure sollten sich für das Iran-Screening primär auf die EU- und US-Listen stützen, da die UN-Liste derzeit nicht den vollen Umfang der von westlichen Staaten geforderten Beschränkungen widerspiegelt.

Ausblick und Handlungsbedarf für Januar 2026

Die Updates der Feiertage zeigen: Das globale Sanktionsregime wird 2026 enger geknüpft. Die klare sechsmonatige Verlängerung der EU-Sanktionen schafft Planungssicherheit. Gleichzeitig belegen Fälle wie der des indischen Konglomerats Reliance Industries – dem die USA Sondergenehmigungen für russisches Öl erteilten –, dass die Durchsetzungspraxis flexibel bleiben kann.

Der Fokus im Januar liegt auf technischer Umsetzung: Die Listen-Konsolidierung des UK am 28. Januar erfordert IT-Updates. Zudem wird die EU ihre Liste der „Schattenflotte“ voraussichtlich weiter ausbauen, was das Schiffs-Screening noch detaillierter macht.

Sofortmaßnahmen für Compliance-Abteilungen:
1. EU-Listen aktualisieren: Die neuen Einträge (Gordeev/Balandina) vom 22. Dezember in die Filter aufnehmen.
2. UK-Umstellung vorbereiten: Den OFSI-Leitfaden prüfen und System-Updates vor dem 28. Januar 2026 planen.
3. PEP-Listen beobachten: Profile von Thierry Breton und anderen betroffenen EU-Politikern im Hinblick auf die US-Reiseverbote annotieren.
4. Ablaufdaten prüfen: Interne Kontrollen auf das neue Verfallsdatum der EU-Sanktionen (31. Juli 2026) anpassen.

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