Russische Zentralbank klagt Euroclear hinter verschlossenen Türen

Ein Moskauer Gericht schließt die Öffentlichkeit vom Prozess um die 235-Milliarden-Dollar-Klage aus. Das Verfahren markiert eine neue Eskalationsstufe im Kampf um eingefrorene russische Staatsgelder.

Die Verhandlung begann am Freitag mit einem Paukenschlag: Nach einem Antrag der russischen Zentralbank wies der Richter Journalisten an, den Saal zu verlassen. Die Anhörung findet nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Euroclear hatte zuvor beantragt, das Verfahren komplett einzustellen. Die belgische Finanzplattform sieht sich mit einer Klage über umgerechnet rund 235 Milliarden US-Dollar konfrontiert. Die russische Zentralbank begründet ihre Forderung mit Schäden durch die seit 2022 geltenden EU-Sanktionen.

Ein strategischer Gegenschlag Moskaus

Hinter der Klage verbirgt sich ein klarer politischer Gegenangriff. Die Europäische Union hatte erwogen, Erträge aus den blockierten russischen Vermögen für die Ukraine-Hilfe zu nutzen. Ein Großteil dieser Gelder – Schätzungen zufolge zwischen 185 und 210 Milliarden Euro – liegt bei Euroclear in Brüssel. Obwohl konkrete Pläne derzeit aus rechtlichen Bedenken ruhen, bleibt das Ziel der EU bestehen. Die Klage in Moskau ist die direkte russische Antwort darauf. Beobachter werten sie als Versuch, einen juristischen Präzedenzfall zu schaffen und die westliche Sanktionspolitik unter Druck zu setzen.

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Das Dilemma des Finanzdienstleisters

Für Euroclear entsteht eine prekäre Zwickmühle. Das Unternehmen muss einerseits die EU-Sanktionen strikt befolgen. Andererseits sieht es sich nun mit einer astronomischen Forderung vor einem russischen Gericht konfrontiert. Die Lage wird dadurch verschärft, dass Euroclear durch die Verwaltung der blockierten Gelder im aktuellen Zinsumfeld hohe Gewinne erzielt hat. Diese „Sanktionsgewinne“ heizen die politische Debatte und nun auch die juristischen Forderungen weiter an.

Globale Rechtsunsicherheit als Waffe

Ein Urteil aus Moskau wäre in der EU zwar nicht direkt vollstreckbar. Doch die strategischen Risiken sind enorm. Sollte Russland obsiegen, könnte es versuchen, das Urteil in befreundeten Drittstaaten durchzusetzen. Rechtsexperten nennen hier Länder wie China, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Kasachstan. Dort könnten Vollstreckungsversuche gegen lokale Vermögenswerte von Euroclear unternommen werden. Dies würde eine neue Dimension des Wirtschaftskonflikts eröffnen und die globale Finanzstabilität gefährden.

Warum die Geheimhaltung?

Die Entscheidung für ein nicht-öffentliches Verfahren wirft Fragen auf. Deutet sie auf sensible Beweismittel hin, die Russland vorlegen will? Oder soll eine mögliche juristische Blamage im Ringen mit dem Westen vermieden werden, während gleichzeitig maximaler Druck aufgebaut wird? Die Geheimhaltung nährt jedenfalls Zweifel an der Transparenz und Fairness des Prozesses. Sie unterstreicht den politischen Charakter des Vorgangs, der weit über einen normalen Zivilprozess hinausgeht.

Ein Testfall für die internationale Ordnung

Das Moskauer Verfahren ist mehr als ein isolierter Rechtsstreit. Es ist ein Testfall dafür, wie Staaten in einer fragmentierten Weltordnung mit sanktionierten Vermögenswerten umgehen. Das Ergebnis wird Signalwirkung haben: Können nationale Gerichte eingesetzt werden, um internationale Sanktionen zu untergraben? Die Antwort könnte als Blaupause für künftige Konflikte dienen und die Risiken für global agierende Unternehmen weiter erhöhen. Die EU und Belgien stehen vor der schwierigen Aufgabe, Euroclear zu schützen und gleichzeitig an ihrem Kurs gegenüber Russland festzuhalten. Die nächste Phase dieses juristischen Tauziehens findet im Verborgenen statt – mit ungewissem Ausgang.