PayPal: US-Gericht weist Kartellklage ab
08.11.2025 - 15:22:12Ein US-Bundesgericht wies eine Sammelklage gegen PayPal ab, da keine ausreichenden Beweise für Marktmacht vorlagen. Das Urteil stärkt die Position des Zahlungsriesen in laufenden Kartellverfahren.
Ein bedeutender juristischer Erfolg für den Zahlungsriesen: Ein US-Bundesgericht hat eine zentrale Kartellklage gegen PayPal abgewiesen. Die Entscheidung erschüttert Vorwürfe, das Unternehmen nutze seine Marktmacht, um Wettbewerb zu unterdrücken – ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die digitale Zahlungsbranche.
San Jose, Kalifornien – PayPal Holdings Inc. hat eine schwere rechtliche Hürde genommen. Diese Woche wies ein Bundesrichter eine geplante Sammelklage ab, die dem Konzern Verstöße gegen Kartellgesetze vorwarf. Im Kern der Anklage: PayPals sogenannte “Anti-Steering-Regeln”. Diese sollen Online-Händler vertraglich daran hindern, Kunden zu günstigeren Zahlungsalternativen zu lenken – und damit künstlich die Preise in die Höhe treiben.
Am Mittwoch, dem 5. November, gab Richter Jeffrey S. White vom US-Bezirksgericht für den Nördlichen Distrikt Kaliforniens PayPals Antrag auf Klageabweisung statt. Seine Begründung: Die Kläger konnten nicht überzeugend nachweisen, dass PayPal über “Marktmacht” verfügt – also die Fähigkeit, Preise über ein wettbewerbsfähiges Niveau anzuheben. Bereits zum zweiten Mal scheiterten die Kläger an PayPals Verteidigung. Eine letzte Chance zur Nachbesserung ihrer Klageschrift bleibt ihnen allerdings.
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Warum das Gericht nicht überzeugt war
Das Urteil fußt auf einem entscheidenden Mangel: Die Kläger lieferten keine ausreichenden Informationen über PayPals Konkurrenzplattformen. Ohne diesen Vergleich, so Richter White, lasse sich unmöglich ableiten, dass PayPal den E-Commerce-Markt dominiert. Die Kläger hatten argumentiert, PayPals Macht zeige sich daran, dass 82% der Top-1.000-Online-Händler den Dienst akzeptieren.
Doch diese Zahl allein reichte dem Gericht nicht. Ohne breitere Analyse der Wettbewerbslandschaft bleibe sie bedeutungslos. Kommt noch hinzu: Die angeblichen Schäden für Verbraucher seien “rein spekulativ”. Richter White bezog sich dabei auf ein Grundsatzurteil des Supreme Court von 1983. Die Verbindung zwischen PayPals Regeln und überhöhten Verbraucherpreisen sei schlicht zu indirekt.
Bis zum 12. Dezember haben die Kläger nun Zeit, eine überarbeitete Klageschrift einzureichen. Sie müssen sowohl PayPals Marktmacht als auch den direkten Schaden für Konsumenten weitaus überzeugender belegen. Keine leichte Aufgabe.
Die umstrittenen “Anti-Steering-Regeln”
Was genau steht im Zentrum des Streits? PayPals Händlerverträge enthalten Klauseln, die es Millionen von Akzeptanzstellen verbieten, Rabatte oder Anreize für günstigere Zahlungsmethoden anzubieten. Kunden dürfen also nicht zu Kreditkarten oder alternativen digitalen Geldbörsen gelenkt werden – selbst wenn diese den Händler weniger Gebühren kosten.
Die Kläger argumentierten: Da PayPal zu den teuersten Zahlungsanbietern gehört, schaffen diese Regeln faktisch eine Preisuntergrenze für Online-Waren. Verbraucher zahlen mehr, als sie in einem echten Wettbewerb müssten. Ohne diese Beschränkungen könnten Händler theoretisch kleine Rabatte gewähren, wenn Kunden günstigere Bezahldienste wählen – und die Ersparnis weitergeben.
Die Klage zielte darauf ab, Verbrauchern ihre vermeintlichen Mehrkosten zu erstatten und ein gerichtliches Verbot dieser Praktiken zu erwirken. Doch zunächst müssen die grundlegenden rechtlichen Hürden überwunden werden.
PayPals Gegenschlag: KI und strategische Partnerschaften
Während sich PayPal vor Gericht verteidigt, geht das Unternehmen in die Offensive. In den vergangenen Wochen machte der Konzern bedeutende Schritte in Richtung KI-gestützter Commerce. Besonders bemerkenswert: die Partnerschaft mit OpenAI. Ab 2026 soll ein “Buy with PayPal”-Button direkt in ChatGPT integriert werden.
Das Ziel? PayPal will zur Standard-Geldbörse für KI-Agenten werden, die stellvertretend für Nutzer einkaufen – ein völlig neuer Vertriebskanal. Diese zukunftsorientierte Strategie wurde am 8. November 2025 durch eine erweiterte Kooperation mit Mastercard verstärkt. Gemeinsam wollen beide Unternehmen agentengesteuerte Transaktionen weltweit vereinfachen, indem sie Mastercard Agent Pay mit PayPals Wallet verknüpfen.
Diese Initiativen zeigen eine klare Marschroute: PayPal will mehr sein als ein simpler Checkout-Button. Der Konzern positioniert sich als integraler Bestandteil KI-getriebener Transaktionen der nächsten Generation. In einem zunehmend umkämpften Markt – mit traditionellen Anbietern wie Barclays und WorldPay sowie Fintech-Herausforderern wie Square und SumUp – ist diese Innovationskraft überlebenswichtig.
Ein Sieg in einem größeren Kampf?
Dieser juristische Erfolg in Kalifornien ist bedeutsam, aber keineswegs das letzte Wort. PayPal steht weltweit unter regulatorischer Beobachtung. In Deutschland untersucht das Bundeskartellamt seit Anfang 2023, ob dieselben Anti-Steering-Klauseln EU-Wettbewerbsrecht verletzen und eine marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Die Ermittlungen laufen noch.
Ähnlich wachsam zeigt sich die britische Competition and Markets Authority (CMA). Sie prüfte bereits PayPals Übernahme von iZettle gründlich – und gab den Deal schließlich frei, signalisierte aber: Wir behalten den Sektor im Auge.
Die Fokussierung des US-Gerichts auf die Definition von “Marktmacht” ist entscheidend. Indem es eine detailliertere Wettbewerbsanalyse fordert, unterstreicht das Urteil die dynamische Natur der Fintech-Landschaft. PayPal mag stark dastehen, doch Konkurrenz gibt es reichlich. Diese Entscheidung könnte Kläger und Regulierer zwingen, ihre Argumente zu verfeinern und ausgefeiltere Beweise für Marktdominanz und Verbraucherschäden vorzulegen.
Für PayPal schafft das Urteil Luft zum Atmen. Es bestätigt die Argumentation des Konzerns, in einem wettbewerbsintensiven Umfeld zu operieren. Doch der Krieg um Plattformgebühren und Markteinfluss ist längst nicht gewonnen.
Wie geht es weiter?
Die unmittelbare Zukunft dieses Falls hängt an den Klägern. Bis zum 12. Dezember müssen sie eine erheblich verbesserte Klageschrift vorlegen. Können sie PayPals Marktmacht nicht überzeugend darlegen, könnte dieses Kapitel der juristischen Auseinandersetzungen geschlossen werden.
Der breitere regulatorische Druck bleibt jedoch bestehen. Europäische Behörden werden ihre eigenen Untersuchungen fortsetzen – unbeeindruckt von diesem US-Bezirksgerichtsurteil. Der Ausgang in Deutschland und anderswo könnte PayPal noch empfindlich treffen.
Unabhängig von den rechtlichen Entwicklungen ist PayPals strategischer Kurs gesetzt. Der Konzern setzt massiv auf KI und integrierte digitale Wallet-Dienste als Wachstumstreiber. Die jüngsten Partnerschaftsankündigungen mit OpenAI und Mastercard, kombiniert mit der Einführung der allerersten Dividende, signalisieren Vertrauen in die langfristige Strategie und den Cashflow.
Während sich der “agentengesteuerte Commerce” entwickelt, wird PayPals Erfolg weniger davon abhängen, das alte Geschäftsmodell zu verteidigen. Entscheidend wird vielmehr: Kann der Konzern das Rennen gewinnen und zur Zahlungs-Infrastruktur für die Zukunft des Online-Handels werden? Die Antwort dürfte die gesamte Branche prägen.
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