Österreichs Staatsquote spaltet Politik und Wirtschaft
31.10.2025 - 14:43:02Österreichs Staatsausgaben erreichen über 50 Prozent des BIP und führen die EU-Statistik an. Während die Industrie vor Deindustrialisierung warnt, fordern Gewerkschaften staatliche Eingriffe zum sozialen Ausgleich.
Österreich streitet über die Rolle des Staates. Mit über 50 Prozent liegt die Staatsquote auf EU-Rekordniveau. Wirtschaft fordert radikale Kürzungen, Sozialpartner warnen vor sozialen Verwerfungen.
Die Fronten sind verhärtet: Während Industrielle eine “wirtschaftspolitische Bankrotterklärung” beklagen, pochen Gewerkschaften auf staatliche Eingriffe für den sozialen Frieden. Im Zentrum steht eine brisante Frage: Wie viel Staat kann sich Österreich leisten?
Rekord-Staatsquote bringt EU-Verfahren näher
Die aktuellen Zahlen sind alarmierend. Österreichs Staatsausgaben erreichen über 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – manche Experten sprechen sogar von 56 Prozent. Damit führt das Land die EU-Statistik an.
Das Budgetdefizit überschreitet die Maastricht-Grenze von drei Prozent deutlich. Ein EU-Defizitverfahren wird immer wahrscheinlicher. Haupttreiber sind die Corona-Hilfspakete, Anti-Teuerungs-Maßnahmen und strukturelle Ausgabenblöcke bei Pensionen, Gesundheit und Bildung.
Industrie warnt vor Deindustrialisierung
“Österreich preist sich aus dem Markt heraus”, warnt Georg Knill von der Industriellenvereinigung. Die hohe Staatsquote führe zu extremen Steuerbelastungen und mache das Land international unattraktiv.
Die Forderungen der Wirtschaft sind radikal:
* Abgabenquote auf 40 Prozent bis 2030
* Stopp staatlicher Subventionen
* Strukturreformen bei Ausgaben
Sonst drohe eine Abwärtsspirale: weniger Investitionen, Arbeitsplatzabbau, schwindende Wettbewerbsfähigkeit.
Gewerkschaften setzen auf sozialen Ausgleich
AK-Chefökonom Matthias Schnetzer kontert: Der Staat müsse die Kaufkraft stützen und in die Zukunft investieren. Ohne staatliche Eingriffe würden Teuerung und soziale Spaltung die Gesellschaft zerreißen.
Die Sozialpartner fordern gezieltes Handeln:
* Qualifizierungsoffensive für Zukunftsbranchen
* Altersgerechte Arbeitsplätze
* Mietpreisstopp gegen Wohnkostenkrise
Zwickmühle zwischen Sparzwang und Wachstum
Österreichs Wirtschaft lahmt. Die Prognosen für 2025 zeigen nur marginales Wachstum – weit unter EU-Durchschnitt. Die notwendige Budgetkonsolidierung könnte die schwache Konjunktur zusätzlich abwürgen.
Das bereits beschlossene Sanierungspaket 2025 bringt erste Steuererhöhungen und streicht die Bildungskarenz. Doch der Konsolidierungsbedarf wird auf viele Milliarden Euro geschätzt.
Schmaler Grat zur Budgetsanierung
Die Bundesregierung muss Brüssel einen glaubwürdigen Sparplan vorlegen. Die zentrale Frage lautet: Wo soll der Rotstift angesetzt werden? Bei Förderungen, im Sozialsystem oder in der Verwaltung?
Gleichzeitig drängen Klimawandel und Digitalisierung zu milliardenschweren Investitionen. Österreich steht vor einem Balanceakt zwischen Haushaltsdisziplin und Zukunftsfähigkeit – bei dem es keine einfachen Antworten gibt.
