Österreich verteidigt Sparpaket im EU-Defizitverfahren

Finanzminister Markus Marterbauer hat heute im Budgetausschuss den harten Sparkurs verteidigt. Das Ziel: Österreichs Defizit von derzeit 4,5 % des BIP bis 2028 wieder unter die Maastricht-Grenze von 3 % drücken. Die EU hatte das Verfahren im Juli eröffnet, nachdem die Neuverschuldung bereits 2024 mit 4,7 % deutlich zu hoch lag.

Der Minister zeigte sich zuversichtlich. Das Verfahren laufe “geräuschlos” und werde von den Finanzmärkten positiv aufgenommen. Doch während die Regierung von wirksamen Maßnahmen spricht, wächst die Sorge vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der tiefgreifenden Einschnitte.

Die Europäische Kommission ließ Österreich keine Wahl. Nach der Überschreitung der Defizitgrenze musste die Regierung bis Mitte Oktober einen detaillierten Maßnahmenplan vorlegen. Dieser soll das Budgetdefizit schrittweise senken – von 4,5 % in diesem Jahr auf 4,2 % im Jahr 2026.

Marterbauer betonte die Dringlichkeit eines neuen innerösterreichischen Stabilitätspakts. Dieser soll bis Jahresende stehen und Bund, Länder sowie Gemeinden gleichermaßen in die Pflicht nehmen. Besonders die Finanzlage der Länder und Gemeinden bereitet dem Ministerium Kopfzerbrechen.

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Diese Maßnahmen treffen die Bürger

Das Sparpaket hat es in sich: 6,4 Milliarden Euro sollen 2025 eingespart werden, 8,7 Milliarden im Jahr darauf. Die meisten Maßnahmen sind bereits beschlossen oder sollen bis Jahresende umgesetzt werden.

Die härtesten Einschnitte im Überblick:

• Klimabonus fällt weg: Ab 2026 streicht die Regierung den Klimabonus – Ersparnis: fast 2 Milliarden Euro
• Bildungskarenz wird teurer: Reformen beim bestehenden Modell bringen 650 Millionen Euro
• Spitzensteuersatz bleibt: Die 55 % für Einkommen über einer Million Euro gelten bis 2029
• PV-Anlagen verlieren Steuerbonus: Bereits ab 1. April 2025 endet die Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen
• Kalte Progression ausgesetzt: Das letzte Drittel des Inflationsausgleichs entfällt 2026 – Mehreinnahmen: knapp 500 Millionen Euro

Schwache Konjunktur verschärft die Lage

Die Timing könnte kaum ungünstiger sein. WIFO und IHS prognostizieren für 2025 magere 0,3 bis 0,4 % Wachstum. Erst 2026 soll die Wirtschaft wieder auf rund 1,1 % zulegen – im historischen Vergleich immer noch unterdurchschnittlich.

Stagnierende Investitionen und schwache Exporte bremsen die Erholung. Die Regierung muss also kürzen, ohne die fragile Konjunktur abzuwürgen. Ein Drahtseilakt.

Opposition warnt vor sozialer Schieflage

Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Die Grünen befürchten, dass Klimaschutz-Investitionen dem Rotstift zum Opfer fallen. Die Verhandlungen über den neuen Stabilitätspakt offenbaren zudem föderale Spannungen – die Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bleibt umkämpft.

Kann sich die Regierung diesen Sparkurs politisch leisten? Die unpopulären Maßnahmen könnten den sozialen Frieden gefährden. Doch Marterbauer argumentiert mit der Alternativlosigkeit: Ohne Sanierung würden Zinszahlungen den Spielraum für künftige Investitionen vollends auffressen.

Brüssel prüft alle sechs Monate

Der Ball liegt nun bei der EU-Kommission. Diese wird in den kommenden Monaten den österreichischen Sanierungsplan bewerten. Mindestens alle sechs Monate muss Wien über Fortschritte berichten – so lange, bis das Defizitverfahren aufgehoben wird.

Verfehlt Österreich die Ziele oder stuft Brüssel die Maßnahmen als unzureichend ein, drohen finanzielle Sanktionen. Der politische Fokus richtet sich jetzt auf die Umsetzung der beschlossenen Gesetze und die Verhandlungen zum Stabilitätspakt. Von deren Erfolg hängt ab, ob der Weg aus dem Defizitverfahren bis 2028 gelingt.

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