Österreich startet Offensive für digitale Souveränität

Österreich will raus aus der Tech-Abhängigkeit. Die Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, das die nationale Kontrolle über kritische digitale Infrastrukturen sichern soll. Ziel: weniger Abhängigkeit von außereuropäischen Technologiegiganten, mehr Eigenständigkeit bei sensiblen Daten.

Das Besondere: ÖVP, SPÖ und NEOS ziehen gemeinsam an einem Strang. Noch heute soll bei einem Berliner Gipfel eine “Europäische Erklärung zur digitalen Souveränität” verabschiedet werden. Österreich positioniert sich damit als Treiber einer europäischen Bewegung.

Der Kern der Strategie: eine souveräne digitale Infrastruktur für die öffentliche Verwaltung. Geplant sind sichere Behördenkommunikation, gemeinsame KI-Services und vor allem eine eigene Cloud-Architektur unter nationaler Kontrolle.

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll macht die Dringlichkeit klar: “Derzeit verwalten drei außereuropäische Hyperscaler rund zwei Drittel der weltweiten Cloud-Daten.” Diese Abhängigkeit müsse durchbrochen werden.

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Die Lösung: massiver Umstieg auf Open-Source-Lösungen im öffentlichen Dienst. “Made in Europe soll Standard werden, so gut es geht”, erklärt Pröll. IT-Konsolidierung und offene Plattformstandards sollen die staatlichen Systeme effizienter und widerstandsfähiger machen.

Souveränität wird Vergabekriterium

Die Regierung zieht rechtliche Konsequenzen. Künftig wird “digitale Souveränität” zum Pflichtkriterium bei öffentlichen Ausschreibungen und in der Förderpolitik. Eine nationale Cloud-Rahmenvereinbarung soll für Transparenz sorgen.

Parallel startet ein gezieltes Förderprogramm: Ein “Souveränitätsbonus” unterstützt heimische Innovation, besonders bei vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz. Die AI-Factory AI:AT wird dabei zur zentralen Plattform für KI-Lösungen “made in Austria”.

Cybersicherheit und digitale Bildung im Fokus

Die Sicherheitsarchitektur wird ausgebaut. Das österreichische Netz- und Informationsssicherheitsgesetz verpflichtet Betreiber kritischer Infrastrukturen bereits zu hohen Standards. Das neue Paket setzt verstärkt auf präventive Maßnahmen und geschützte staatliche Kommunikation.

Die “Digitale Kompetenzoffensive” soll parallel die menschliche Komponente stärken. Gezielte Schulungen in Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung fördern das Verständnis für Datensouveränität. Die Botschaft: Technologie allein reicht nicht – Menschen müssen die Risiken verstehen.

Österreich als europäischer Vorreiter

Der Vorstoß reiht sich ein in eine breite europäische Bewegung. Die Snowden-Enthüllungen 2013 machten die Verwundbarkeit europäischer Infrastrukturen deutlich. Projekte wie Gaia-X zielen auf vernetzte, sichere europäische Dateninfrastrukturen.

Pröll betont jedoch: “Wir wollen keine digitale Autarkie – das wäre illusorisch.” Stattdessen gehe es um einen “klugen Mittelweg” mit freier Wahl zwischen eigenen Lösungen und vertrauenswürdigen Partnern.

Im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz, die ähnliche Ziele verfolgen, übernimmt Österreich eine treibende Rolle. Die EU unterstützt die Richtung massiv: Allein im österreichischen Aufbau- und Resilienzplan stehen 1,8 Milliarden Euro für den digitalen Wandel bereit.

Heute entscheidet sich Europas digitale Zukunft

Die Berliner Erklärung soll heute den Startschuss für eine gemeinsame europäische Haltung geben. Sie bündelt den politischen Willen und ebnet den Weg für interoperable, sichere Lösungen.

In Österreich beginnt jetzt die Detailarbeit: Neue Vergaberichtlinien müssen ausgearbeitet, Kriterien für den Souveränitätsbonus definiert und die nationale Cloud-Infrastruktur ausgebaut werden.

Der parteiübergreifende Konsens signalisiert: Österreich meint es ernst. Die entscheidende Frage bleibt: Kann die ambitionierte Vision schnell genug Realität werden?

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