Österreich startet drastischen Sparkurs nach EU-Verfahren

Österreich kämpft gegen eines der höchsten Budgetdefizite der EU. Nach dem offiziellen Defizitverfahren im Sommer plant die Regierung Einsparungen von über 15 Milliarden Euro bis 2026 – einer der härtesten Sparkurse europaweit.

Die Zahlen sind eindeutig: Ohne Gegenmaßnahmen würde das Defizit auf fast 6 Prozent des BIP ansteigen. Mit dem Sparpaket soll es 2025 auf 4,5 Prozent und 2026 auf 4,2 Prozent sinken. Das Momentum Institut bestätigt: Nur Malta und Rumänien sparen noch rigider.

Nach der längsten Rezession seit Jahrzehnten wagen heimische Wirtschaftsforschungsinstitute vorsichtigen Optimismus. WIFO und IHS korrigierten ihre Prognosen nach oben: 0,3 bis 0,4 Prozent Wachstum für 2025 statt des befürchteten Minus.

Die Treiber sind klar definiert:
* Privater und öffentlicher Konsum stabilisieren sich
* Investitionen bleiben schwach
* Exporte gehen weiter zurück

Für 2026 erwarten Experten bereits 1,1 Prozent Wachstum. Die Inflation bleibt allerdings hartnäckig: 3,5 Prozent für 2025, erst 2026 soll sie auf 2,4 Prozent sinken.

Doppelbudget soll Maastricht-Grenze wieder erreichen

Das Finanzministerium setzt auf einen Sieben-Jahres-Plan bis 2029. Die reformierten EU-Fiskalregeln ermöglichen flexiblere Anpassungen, verlangen aber verbindliche Ergebnisse.

Der Zeitplan ist ambitioniert: 6,4 Milliarden Euro Einsparungen für 2025, weitere 8,7 Milliarden für 2026. Die Staatsschuldenquote steigt trotzdem – von 81,8 Prozent 2024 auf prognostizierte 86,2 Prozent 2026.

Kritik am “Hineinsparen in die Rezession”

Arbeiterkammer und Gewerkschaften warnen vor den sozialen Folgen. Zu rigoroses Sparen könne Arbeitslosigkeit erhöhen und notwendige Zukunftsinvestitionen verschieben. Die Regierung betont dennoch: Ohne Budgetsanierung drohen hohe Zinszahlungen und Abhängigkeit von den Finanzmärkten.

Zusätzlichen Druck erzeugen die Abschaffung der kalten Progression und indexierte Sozialleistungen – beides erhöht automatisch die Staatsausgaben.

EU-Kommission überwacht jeden Schritt

Die nächsten Monate entscheiden über Erfolg oder Scheitern. Halbjährliche Berichte an Brüssel sind Pflicht, die Wirtschaftsentwicklung bleibt unberechenbar.

Das Ziel steht fest: 2028 soll die Maastricht-Grenze von drei Prozent Defizit wieder erreicht werden. Ob dieser Balanceakt zwischen Sparen und Wachstum gelingt, hängt auch davon ab, wie schnell sich die Konjunktur tatsächlich erholt.