Österreich senkt Stromabgabe 2026 – Kritik an Finanzierung und Ablaufdatum

Der Nationalrat hat die reduzierte Elektrizitätsabgabe für 2026 beschlossen. Die Entlastung für Haushalte und Unternehmen ist damit gesichert, wird aber über Sonderdividenden staatsnaher Betriebe finanziert.

Die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS setzt damit ein Zeichen gegen die Teuerung. Für private Haushalte sinkt die Abgabe auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde (kWh), für Unternehmen auf 0,82 Cent/kWh. Ohne den Beschluss wären die Sätze wieder auf 1,5 Cent/kWh gestiegen.

Das Finanzministerium beziffert das Entlastungsvolumen auf rund 500 Millionen Euro. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sieht darin einen „schnell wirksamen Schritt, der direkt auf der Rechnung der Bürgerinnen und Bürger ankommt“. Die Regierung erhofft sich einen dämpfenden Effekt auf die Inflation.

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Heiße Debatte um Finanzierung aus Betriebs-Kassen

Anders als frühere Pakete wird diese Entlastung nicht über neue Schulden finanziert. Stattdessen greift die Koalition in die Kassen staatsnaher Unternehmen:
* 200 Millionen Euro steuert der mehrheitlich staatliche Energiekonzern Verbund bei.
* Weitere 200 Millionen Euro kommen von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG).
* 100 Millionen Euro stammen aus Gewinnen der Staatsholding ÖBAG.

Die Opposition kritisiert diesen Schritt scharf. Sie wirft der Regierung vor, die Investitionsspielräume der Unternehmen zu beschneiden, um das Budget kurzfristig zu entlasten.

Opposition spricht von „Mogelpackung“

In der parlamentarischen Debatte lieferten sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete das Gesetz als „Mogelpackung“. Für einen Durchschnittshaushalt bedeute die Senkung lediglich eine Ersparnis von etwa vier Euro im Monat.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wies die Kritik zurück. Die Entlastung sei ein „richtiger Schritt“ in einem ganzen Bündel von Maßnahmen. Er verwies auf das parallel beschlossene „Günstiger-Strom-Gesetz“ und den Industriestrom-Bonus.

Energiebranche warnt vor Preisschock 2027

Abseits der Politik wird die Entscheidung mit Skepsis aufgenommen. Die Industriellenvereinigung (IV) hätte sich stärker fokussierte Entlastungen für energieintensive Betriebe gewünscht.

Noch deutlicher warnt der Branchenverband Oesterreichs Energie. Das Problem: Die Maßnahme läuft Ende 2026 aus. Steigt die Abgabe am 1. Jänner 2027 schlagartig wieder auf 1,5 Cent, droht ein inflationärer „Jo-Jo-Effekt“. Die Branche fordert eine langfristigere Lösung oder eine stufenweise Anpassung – bisher ohne Erfolg.

Ungeklärt: Das europäische Marktdesign

Mit der Abgabensenkung ist das Thema für 2026 vom Tisch. Ein grundlegendes Problem bleibt jedoch bestehen: das europäische Strommarktdesign.

Regierungsvertreter kündigten an, den Druck auf Brüssel zu erhöhen, um das Merit-Order-Prinzip zu reformieren. Dieses Prinzip koppelt den Strompreis an das teuerste Kraftwerk im Markt, meist Gaskraftwerke. „Es kann nicht sein, dass unser günstiger Wasserkraft-Strom von fossilen Gaspreisen diktiert wird“, kritisierte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).

Ob ein österreichischer Vorstoß in Brüssel Gehör findet, ist ungewiss. Ähnliche Initiativen scheiterten in der Vergangenheit bereits. Für die Verbraucher bedeutet der Beschluss zunächst Planungssicherheit für 2026. Die Diskussion über die Strompreise ab 2027 ist damit aber nur vertagt.

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